Der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofs deckt gravierende Mängel bei der Mittelverwendung der Abwasserabgabe im Saarland auf. [1]
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen: „Statt der gesetzlich vorgesehenen Investitionen in den Gewässer- und Umweltschutz werden erhebliche Anteile dieser zweckgebundenen Gelder vom zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität und Verbraucherschutz (MUKMAV) für Verwaltungsaufwendungen verbraucht. Auch bei den Einnahmen aus dem sogenannten Wassercent, der von den Wasserversorgern an das Ministerium abgeführt werden muss, zeigen sich ähnliche Fehlentwicklungen. Die Zweckbindung wird verwässert, Transparenz fehlt. Wir fordern daher, dass sowohl die Einnahmen aus der Abwasserabgabe als auch die aus dem Wassercent konsequent in Förderprogramme für den Gewässerschutz fließen. Gerade kommunale Ver- und Entsorger stehen bereit, in ihre Infrastruktur zu investieren, werden aber durch bürokratische Hürden beim Mittelabruf ausgebremst. Förderinstrumente wie die Aktion Wasserzeichen werden durch übermäßige Auflagen nahezu unzugänglich gemacht.“
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Mittel, die dem Schutz unserer Flüsse und des Grundwassers dienen sollen, in ineffizienten Verwaltungsstrukturen versickern. Die Verantwortung dafür liegt beim Ministerium, das hier seinen gesetzlichen Auftrag verfehlt. Wir fordern zudem ein Höchstmaß an Transparenz bei der Mittelverwendung und ein unabhängiges Monitoring. Es muss nachvollziehbar sein, welche Beträge tatsächlich beim Gewässerschutz ankommen. In Zeiten eines bundesweiten Investitionsbedarfs von 800 Milliarden Euro für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur bis 2045 ist jede Zweckentfremdung von Umweltmitteln unverantwortlich. Jeder Euro, der nicht investiert wird, verschärft die ökologischen und finanziellen Probleme von morgen“, mahnt Morbe.
Hintergrund zur Mittelverwendung:
Die Einnahmen aus dem Wassercent werden von den Wasserversorgern an das MUKMAV abgeführt. Die Aktion Wasserzeichen erlaubt es Abwasserentsorgern, Fördermittel zu beantragen, allerdings unter so hohen bürokratischen Auflagen, dass dringend notwendige Investitionen verzögert oder verhindert werden. Die Kritik der Saar-Grünen richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Ver- und Entsorger, sondern gegen die Förderpraxis des Ministeriums, das zweckgebundene Umweltmittel ineffizient einsetzt.