Die Wartezeit auf die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags liegt im Saarland inzwischen zwischen zwölf und sechzehn Monaten. Das bestätigt aktuell die Einbürgerungsbehörde des Innenministeriums und bittet Antragstellende bereits um „Verständnis“ für die massiven Verzögerungen.
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen: „Diese Zahlen überraschen nicht. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 war klar, dass die Zahl der Anträge sprunghaft steigen würde – ohne zusätzliche Stellen war ein Bearbeitungsstau vorprogrammiert.“
„Mit der Gesetzesnovelle können Menschen schon nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Dieses notwendige Modernisierungsgesetz ist ein Erfolg, es kann aber nur erfolgreich von den kommunalen Behörden und den Landesbehörden durchgeführt werden, wenn sie sofort und dauerhaft mehr Ressourcen erhalten.“
Die Saar-Grünen fordern Innenminister Reinhold Jost zum Handeln auf und machen dafür konkrete Empfehlungen:
- Deutliche Nachpersonalisierung aller Einbürgerungsstellen im Saarland – mindestens eine Verdoppelung der Sachbearbeitungskapazitäten.
- Gemeinsame Finanzierung von Land und Bund: Das Land muss schnell zusätzliche Planstellen schaffen, der Bund ist in der Pflicht, einen angemessenen Anteil der Kosten über einen Einbürgerungspakt zu übernehmen.
- Flankierende Digitalisierung der Verfahren, damit neue Mitarbeitende effizient arbeiten können und Bürger*innen transparent über den Bearbeitungsstand informiert werden.
- Entlastung der Einbürgerungsbehörden der Landkreise, Mittelstädte und der Landeshauptstadt durch eine Task-Force des Innenministeriums (Grundlage: Paragraph 2 Abs. 3 StAngRZustG des Saarlandes)
„Ein moderner Staat muss Menschen, die hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sein wollen, zügig einbürgern können. Jede unnötige Warteschleife gefährdet Integration und Engagement“, so Morbe abschließend.