Zu dem gestern vorgestellten 350-seitigen Klimaschutzkonzept lässt sich bereits eins sagen: Darin gibt die SPD-geführte Landesregierung offiziell zu, dass sie die selbst gesetzlich festgelegten Klimaziele bis 2030 nicht einhalten wird. Das Saarland verfehlt laut eigener Prognose die im Klimaschutzgesetz vorgeschriebene Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent deutlich. Stattdessen wird nur eine Minderung um 60 Prozent erreicht und bricht damit selbst geschaffenes Landesrecht.
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender: „Wir sehen uns in unserer Kritik am Klimaschutzgesetz von Anfang an bestätigt. Schon bei dessen Verabschiedung 2023 haben wir davor gewarnt, dass das Gesetz ohne verbindliche Zwischenziele, wirksame Kontrollinstrumente und klare Zuständigkeiten weitgehend wirkungslos bleiben wird. Heute steht fest: Die Landesregierung liefert den Beweis für ihr eigenes klimapolitisches Scheitern gleich mit.“
„Dass Umweltministerin Petra Berg in diesem Kontext von einem ‚hohen Ambitionsniveau‘ spricht, ist angesichts der Zahlen und Fakten ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich ernsthaft für Klimaschutz einsetzen. Es reicht nicht, Zielkorridore zu benennen oder auf mögliche spätere Nachbesserungen zu hoffen. Diese Regierung plant mit voller Absicht, ihre eigenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen“, so Morbe weiter.
„Die angekündigten 1,3 Milliarden Euro Investitionen bis 2030 mögen auf den ersten Blick beeindrucken, doch ohne eine Politik, die auf Wirkung, Verbindlichkeit und Transparenz setzt, bleibt auch diese Summe ein stumpfes Instrument. Klimaschutz darf nicht länger als PR-Maßnahme inszeniert werden, während reale Emissionen weiterhin zu hoch bleiben.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar fordern von der Landesregierung eine sofortige Überarbeitung des Konzepts und die Vorlage eines Maßnahmenplans, der mit Sicherheit die gesetzlich fixierte Reduktionsmarke von 65 Prozent bis 2030 erreicht. Alles andere ist politisches und moralisches Totalversagen.