Die Folgen der Klimakrise machen sich auch im Saarland immer stärker bemerkbar. Neben Trockenperioden und Wasserknappheit ist es vor allem die zunehmende Hitze, die Menschen, Natur und Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Die Saar-Grünen fordern deshalb auf Bundes-, Landes- und insbesondere auf kommunaler Ebene entschlossene Maßnahmen, um die Bevölkerung besser vor den Auswirkungen extremer Wetterlagen zu schützen.
Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen Saar, erklärt dazu: „Gerade das Saarland zählt bundesweit zu den Regionen mit der stärksten Erwärmung. Während das Wetter hier derzeit recht kühl und regnerisch ist, ächzen die Türkei und Griechenland aktuell unter unerträglichen Temperaturen. Die nächste Hitzewelle kommt bestimmt und unsere Städte sind aufgrund der dichten Bebauung besonders anfällig. Wir dürfen nicht abwarten, bis neue Hitzerekorde Menschenleben fordern. Es braucht endlich flächendeckende Aktionspläne vor Ort, die gezielt besonders gefährdete Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, Schwangere und chronisch Erkrankte in den Blick nehmen. Der von der Landesregierung vorgelegte Hitzeplan muss nun konsequent in den Kommunen umgesetzt werden!“
Im Zentrum der Forderungen der Grünen Saar steht dabei ein struktureller Schritt: Klimaschutz und Klimaanpassung müssen als Pflichtaufgabe der Kommunen gesetzlich verankert werden. Nur mit einem solchen rechtlichen Rahmen können Städte und Gemeinden nachhaltig und wirksam handeln. Eine verpflichtende Zuständigkeit würde bedeuten, dass Klimavorsorge nicht länger vom Engagement einzelner Kommunen abhängt, sondern zur gesamtstaatlichen Aufgabe wird – verbindlich, planbar und finanziell abgesichert. Die gesetzliche Verankerung als Pflichtaufgabe stellt sicher, dass ausreichend Mittel bereitgestellt, Personal aufgebaut und Maßnahmen flächendeckend umgesetzt werden können. Gleichzeitig verpflichtet sie Bund und Länder zur aktiven Unterstützung vor Ort.
„Wir sprechen hier über konkrete, schnell wirksame Maßnahmen: Trinkwasserspender im öffentlichen Raum, schattige Aufenthaltsbereiche in der Stadt oder gezielte Gesundheitsinformationen bei Hitzewellen. Darüber hinaus müssen wir unsere Städte beispielsweise durch Begrünung, Entsiegelung und ein Umdenken in der Stadtplanung nach dem Schwammstadt-Prinzip langfristig widerstandsfähiger gestalten. Denn während Asphaltflächen sich gefährlich aufheizen, spenden Bäume nicht nur Schatten, sondern kühlen die Umgebung und helfen, Regenwasser zu speichern“, so Dillschneider weiter.
Die Saar-Grünen kritisieren außerdem, dass die Bundesregierung weiterhin klimaschädliche Subventionen aufrechterhält, statt gezielt in Vorsorge und Anpassung zu investieren. Dillschneider stellt klar: „Kommunen brauchen deutlich mehr Mittel, um effektive Schutzmaßnahmen wie Trinkbrunnen, grüne Oasen und kühle Rückzugsorte für besonders heiße Tage zu schaffen. Hitzeschutz ist Gesundheitsvorsorge und damit eine Pflichtaufgabe, die auch rechtlich endlich als solche anerkannt werden muss.“
Allein im Sommer 2018 sind laut offiziellen Zahlen bundesweit rund 8.700 Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben. Auch aktuelle Daten, etwa vom Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums, zeigen: Der Handlungsdruck wächst. Die Saar-Grünen fordern deshalb einen ambitionierten Klimavorsorgeplan, der Kommunen gezielt bei Hitzeschutz, Wassermanagement und Begrünung unterstützt. Dieser sollte klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung durch eine gesetzlich abgesicherte Aufgabenteilung umfassen.
Konkret fordern die Saar-Grünen die konsequente Umsetzung kommunaler Hitzeaktionspläne, deutlich mehr Grünflächen und Entsiegelung, frei zugängliche Trinkwasserspender in Städten, umfassende Informationskampagnen zum Schutz bei Extremtemperaturen, eine Förderung klimaangepasster Stadtentwicklung sowie die lückenlose Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie – gestützt auf eine verbindliche Pflicht der Kommunen zur Klimavorsorge.