Die Saar-Grünen fordern angesichts der erneuten Verzögerung beim Landesentwicklungsplan (LEP) eine deutliche Nachbesserung und eine klare Haltung des Landes gegenüber den Kommunen.
Hanko Zachow, Generalsekretär der Saar-Grünen, fordert daher eine deutliche Nachschärfung des Plans:
„Weniger Greenfield-Entwicklung, mehr Schutz unserer natürlichen Flächen. Das muss endlich konsequent im LEP verankert werden. Nur so kann der Flächenverbrauch wirksam begrenzt werden. Wir werden genau hinschauen, ob die versprochene Qualität der Überarbeitung auch wirklich geliefert wird. Ein bloßes Weiter-so darf es definitiv nicht geben.“
Die Saar-Grünen hatten bereits den ersten Entwurf des LEP umfassend kritisiert. Zachow weiter:
„Zur Vermeidung von Neuversiegelung müssen die ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen auf der grünen Wiese deutlich reduziert werden. Stattdessen braucht es eine konsequente Entwicklung bereits vorhandener Flächen, insbesondere der Brownfields. Zudem enthielt der erste Entwurf zahlreiche Straßenneubauprojekte, auch durch sensible Naturlandschaften. Das passt nicht zu den dringend nötigen Zielen beim Klima- und Flächenschutz.“
Der Generalsekretär macht deutlich:
„Wir haben Verständnis dafür, dass die Vielzahl der eingegangenen Stellungnahmen sorgfältig ausgewertet werden muss. Entscheidend ist aber: Der Landesentwicklungsplan darf am Ende nicht aufgeweicht werden. Innenminister Jost muss klarstellen, dass im Dialog mit den Kommunen nicht jedem Verwässerungswunsch der Bürgermeister:innen nachgekommen werden kann.“