Altes Finanzamt: Saar-Grüne fordern klaren politischen Rahmen für Stadtentwicklung

Die Saar-Grünen unterstützen die Kritik der Deutschen Stiftung Denkmalschutz am Ausschreibungsverfahren zum Alten Finanzamt Saarbrücken vollumfänglich. [1] Trotz deutlicher Einwände von Fachverbänden, der Architektenkammer des Saarlandes, dem BUND sowie der Grünen-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hat das Finanzministerium entschieden, keinen städtebaulichen Ideenwettbewerb im Vorfeld der Ausschreibung durchzuführen.

„Dass die öffentliche Hand auf einen qualifizierten städtebaulichen Rahmen verzichtet, ist ein schwerwiegender Fehler“, erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland. „Man kann Investor:innen nicht vorwerfen, dass sie ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen, aber man kann der Stadt sehr wohl vorwerfen, dass sie diesen Interessen ohne klare Leitplanken den Vorrang gibt. Die politischen Entscheidungsträger:innen setzen hier die falschen Prioritäten.“

Bereits in der Ausschreibung wird der städtebaulichen Qualität lediglich ein Anteil von 20 Prozent eingeräumt. Ausschlaggebend sind vor allem wirtschaftliche Kriterien wie die Zahl der Arbeitsplätze, die Realisierungsdauer und der Kaufpreis. Auch die Besetzung der Jury, mit einer deutlichen Dominanz des Finanzministeriums und nur minimaler städtebaulicher Expertise, zeigt, dass die Stadtentwicklung nicht den Stellenwert erhält, den dieser prominente Standort erfordert.

Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland und Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, betont: „Finanzminister von Weizsäcker und Oberbürgermeister Conradt könnten mit dem Alten Finanzamt ein Vorzeigeprojekt schaffen – architektonisch, ökologisch, sozial und kreativ – und zeigen, wie Denkmalschutz und moderne Stadtentwicklung zusammengehen. Statt in eine lebenswerte Stadt zu investieren, geben sie Gestaltungsmöglichkeiten leichtfertig aus der Hand.“

Die Saar-Grünen fordern deshalb erneut ein transparentes, fachlich fundiertes und gemeinwohlorientiertes Verfahren, das den besonderen städtebaulichen Wert des Quartiers in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Entwicklung dieses Schlüsselstandorts im Sinne der Stadt und ihrer Bürger:innen erfolgt.

[1] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/konzeptvergabe-finanzamt-saarbruecken-denkmalstiftung-kritisiert-landesregierung_aid-138799775