Die saarländischen Grünen kritisieren die anhaltende Verzögerung beim Landesentwicklungsplan scharf. „Seit Mitte 2023 liegt der Entwurf in der Schublade und die Landesregierung bekommt es nicht hin, aus Ankündigungen endlich verbindliches Planungsrecht zu machen“, erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. „Unsere Kommunen brauchen Klarheit, die Natur braucht Schutz.“
Bereits nach den Hochwasserereignissen im Frühjahr 2024 hatten die Saar-Grünen eine schnelle Überarbeitung von Landesentwicklungsplan und Landesbauordnung gefordert. Doch geschehen sei seither wenig, kritisiert Morbe: „Wer Klimaanpassung ernst meint, darf nicht weiter Flächen für Straßen, Parkplätze oder Industriegebiete auf der grünen Wiese opfern. Wir brauchen eine Politik, die Innenentwicklung, Nachverdichtung und die Wiederbelebung brachliegender Areale in den Mittelpunkt stellt.“ Der Landesvorsitzende mahnt entschlossenes Handeln an: „Der Landesentwicklungsplan darf nicht länger zum Instrument unverbindlicher Absichtserklärungen verkommen. Innenminister Jost muss klarstellen, dass der Plan nicht aufgeweicht wird. Der LEP muss konsequent genutzt werden, um die Flächeninanspruchnahme tatsächlich zu reduzieren.“
Ein Blick in andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen zeige, dass ambitionierte Ziele möglich seien. Dort würden wertvolle Böden gezielt geschützt und Brachflächen verstärkt reaktiviert. [1]
Morbe fasst zusammen: „Die Klimakrise wartet nicht auf Verwaltungsverfahren. Das Saarland braucht einen Landesentwicklungsplan, der Flächen schützt, Ressourcen schont und Perspektiven schafft, der klare Grenzen für neue Gewerbe- und Industrieflächen setzt und Neubaugebiete nicht länger quasi automatisch ermöglicht.“