Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen, fordert den Rücktritt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Hintergrund sind Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach das Bundeswirtschaftsministerium externe Interessenvertreter:innen gezielt zur Begründung politischer Vorhaben herangezogen haben soll. Für Lahoda fügen sich diese Enthüllungen in eine Serie vorheriger Vorgänge ein, die Zweifel an Transparenz, Kompetenz und Unabhängigkeit der Ministerin nähren. [1]
Lahoda nimmt auch die Saar‑CDU in die Pflicht: „Wenn die eigene Bundesministerin unter Lobby‑Vorwürfen steht, erwarte ich ein klares Signal für Transparenz und Integrität aus der Saar‑CDU.“ Zugleich fordert Lahoda die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen. „Wer Teil der Bundesführung der SPD ist, darf zu diesen Vorwürfen nicht schweigen. Anke Rehlinger muss jetzt ihren Einfluss geltend machen, damit die Koalition auf diese Vorwürfe reagiert.“
Lahoda sieht in den Vorwürfen ein grundlegendes Problem: „Wenn politische Entscheidungen getroffen und anschließend passende Argumente bei Lobbyvertreter:innen eingesammelt werden, untergräbt das Vertrauen in eine transparente Regierungsarbeit.“
Für sie fügt sich der aktuelle Vorgang in eine Reihe früherer Entwicklungen ein: „Bereits nach den exklusiven Hintergrundtreffen in Tirol standen die Transparenz und das Rollenverständnis von Ministerin Reiche in der Kritik. Die aktuellen Vorwürfe verstärken den Eindruck, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht offen und nachvollziehbar vorbereitet werden.“
Lahodas Fazit: „Die Vorwürfe wiegen schwer. Wer das Vertrauen in transparente und faire Entscheidungsprozesse verspielt, kann ein Bundesministerium nicht glaubwürdig führen. Der Rücktritt von Katherina Reiche ist deshalb notwendig.“