Dazu erklärt Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Saar-Grünen: „Die befristete Senkung der Energiesteuer ist ein teures und ungenaues Instrument. Ohne eine wirksame Übergewinnbesteuerung ist völlig offen, ob die Entlastung an der Zapfsäule überhaupt bei den Menschen ankommt oder am Ende vor allem den Mineralölkonzernen zugutekommt. Das ist weder sozial gerecht noch politisch überzeugend.
Besonders unverständlich ist zudem die geplante 1.000-Euro-Prämie, die nur über Arbeitgeber:innen läuft. Offenbar werden Selbstständige und Solo-Selbstständige nicht berücksichtigt. Dabei leiden auch sie unter den hohen Kosten und stehen unter wirtschaftlichem Druck. Wer Entlastung ernst meint, darf ganze Gruppen nicht ausschließen.
Zudem fehlt dem Paket jede klare Perspektive zur Energieeinsparung und zur Reduzierung von Abhängigkeiten von fossilen Energien. Es gibt keinerlei Anreize, den Spritverbrauch zu senken oder den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen wie E-Autos zu fördern.
Statt kurzfristiger und ungleicher Schnellschüsse brauchen wir dauerhafte und gerechte Entlastungen: eine Auszahlung des Klimageldes, ein günstigeres Deutschlandticket und eine stärkere Besteuerung von Übergewinnen.“