Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Hundesteuer des Bunds der Steuerzahler Saarland [1] greift aus Sicht der Saar-Grünen deutlich zu kurz. Statt die Hundesteuer pauschal abzuschaffen, wollen die Saar-Grünen sie gezielt weiterentwickeln und einen Teil der Einnahmen künftig verbindlich für den Tierschutz nutzen. Städte und Gemeinden leisten bereits heute erhebliche Ausgaben im Zusammenhang mit Hundehaltung und Tierschutz, etwa für die Reinigung und Entsorgung von Hundekot, für Tierheime oder kommunale Tierschutzmaßnahmen. Deshalb sei es richtig, dass Hundehalter:innen weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben leisten.
„Die Hundesteuer ist keine Strafsteuer auf Tierliebe, sondern Teil kommunaler Selbstverwaltung. Statt die Steuer pauschal abschaffen zu wollen, brauchen wir sinnvolle Weiterentwicklungen und sozial ausgewogene Lösungen“, erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland.
Die Saar-Grünen betonen zugleich, dass Verantwortung für Tiere stärker unterstützt werden müsse. Deshalb sprechen sie sich für sozial ausgewogene Lösungen wie etwa Ermäßigungen oder Befreiungen für Menschen mit geringem Einkommen, Rentner:innen oder für Such- und Rettungshunde aus. Darüber hinaus sehen die Saar-Grünen Reformbedarf bei der Verwendung der Einnahmen. „Unsere Tierheime arbeiten vielerorts längst am Limit, Wildtierauffangstationen kämpfen um ihre Finanzierung und Taubenhäuser, die es dringend braucht, werden aus Kostengründen geschlossen. Deshalb sollte die Hundesteuer nicht einfach wegfallen, sondern gezielt weiterentwickelt werden“, so Morbe weiter.
Aus Sicht der Grünen im Saarland könnte ein Teil der Einnahmen künftig verbindlich in den Tierschutz fließen – etwa zur Unterstützung von Tierheimen, der Wildtierhilfe oder von kommunalen Tierschutzmaßnahmen. „Eine komplette Abschaffung der Hundesteuer würde weder den Städten und Gemeinden noch dem Tierschutz helfen. Wer Verantwortung für Tiere übernimmt, verdient faire Unterstützung. Gleichzeitig brauchen unsere Kommunen weiterhin verlässliche Einnahmen. Eine komplette Abschaffung der Hundesteuer würde weder den Städten und Gemeinden noch dem Tierschutz helfen. Tierschutz ist gesellschaftliche Verantwortung und Verantwortung braucht verlässliche Finanzierung“, erklärt Morbe abschließend.