Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ am 22. Juni fordern die Saar-Grünen eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Städte und Gemeinden im Saarland. Die zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen gefährde wichtige Angebote vor Ort und damit die Lebensqualität der Bürger:innen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Volker Morbe: „Gutes Leben beginnt vor Ort. Ob Kitas und Schulen, Vereine, Dorfgemeinschaftshäuser, Angebote für Kinder, Jugendliche und Senior:innen oder eine funktionierende Verwaltung, all das hängt von handlungsfähigen Kommunen ab. Deshalb müssen Städte und Gemeinden endlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.“
Die Saar-Grünen kritisieren, dass Bund und Länder immer wieder neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
„Es muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wenn Bund und Länder den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, müssen sie diese auch vollständig finanzieren. Andernfalls werden wichtige Investitionen vor Ort verdrängt und die Handlungsspielräume der Kommunen immer kleiner“, so Morbe.
„Das gilt auch für die wachsenden Herausforderungen im Klima- und Hochwasserschutz. Viele Kommunen übernehmen hier bereits heute zentrale Aufgaben. Die Saar-Grünen setzen sich deshalb dafür ein, Klima- und Hochwasserschutz als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern und die Städte und Gemeinden durch das Land finanziell so auszustatten, dass sie diese Aufgaben dauerhaft erfüllen können“, ergänzt Morbe.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land seien ein Verfassungsauftrag. Dafür brauche es starke Kommunen, die in Bildung, soziale Infrastruktur, Mobilität und das gesellschaftliche Leben vor Ort investieren können.
„Gerade angesichts des demografischen Wandels sind lebendige Städte und Gemeinden entscheidend. Wer Familien, junge Menschen und ältere Generationen vor Ort halten will, muss die Kommunen stärken. Bund und Länder sind jetzt in der Pflicht, die kommunale Finanzkrise entschlossen anzugehen“, erklärt Morbe abschließend.