Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Saar-Grünen sehen darin einen wichtigen neuen Impuls für die politische Debatte.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Volker Morbe: „Das neue Rechtsgutachten liefert gewichtige neue Argumente für unsere Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Wenn renommierte Verfassungsrechtler:innen nach einer umfassenden Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD gegen fundamentale Prinzipien unserer Verfassung verstößt, darf die Politik diese Einschätzung nicht ignorieren.“
Morbe verweist darauf, dass ein Parteiverbot bewusst an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft sei. Gerade deshalb müsse ein derart umfangreiches und fundiertes Gutachten sorgfältig ausgewertet und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
„Jetzt ist auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gefordert. Sie sollte ihren Einfluss in Berlin und im Bundesrat nutzen, um sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens einzusetzen. Wer unsere Demokratie wirksam schützen will, darf vor dieser Verantwortung nicht zurückschrecken und muss die entsprechenden verfassungsmäßigen Instrumente zur Verteidigung unseres Rechtsstaats nutzen.“