Mit dem heutigen Inkrafttreten der Grundsicherungsreform wird das Bürgergeld abgeschafft. Die Saar-Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Sozialpolitik. Für rund 60.000 Menschen im Saarland, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, hat die Reform unmittelbare Auswirkungen. [1]
Die Saar-Grünen kritisieren insbesondere die verschärften Sanktionen bis hin zum vollständigen Entzug von Leistungen einschließlich der Unterkunftskosten. Auch die Abschaffung der Karenzzeiten für Vermögen und Wohnkosten sowie der erneute Vermittlungsvorrang zulasten von Weiterbildung und Qualifizierung seien der falsche Weg.
Der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Volker Morbe, erklärt: „Wir sind überzeugt, dass es für alle eine menschenwürdige und individuell unterstützende Grundsicherung geben muss. Die Rückabwicklung des Bürgergelds durch die schwarz-rote Koalition steht diesem Ziel entgegen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine Existenzsicherung ein, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Menschen nicht durch Totalsanktionen zusätzlich in Not bringt.“
„Das Hauptproblem dieser Reform ist das Menschenbild der Bundesregierung. Wer Menschen grundsätzlich misstraut, kann keine Sozialpolitik auf Augenhöhe machen. Das ist überheblich. Während Leistungsbeziehenden immer mehr Misstrauen entgegengebracht wird, fehlt derselbe Eifer dort, wo diejenigen stärker in die Verantwortung genommen werden müssten, die über große finanzielle Möglichkeiten verfügen. Das ist demütigend für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“
„Eine moderne Grundsicherung muss Menschen stärken, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Wer in einer schwierigen Lebenslage Unterstützung braucht, verdient Respekt und echte Perspektiven. Deshalb setzen wir uns für eine Grundsicherung ein, die das Existenzminimum verlässlich absichert, auf individuelle Förderung und nachhaltige Qualifizierung statt kurzfristiger Hilfsjobs setzt und besonders vulnerable Menschen vor Wohnungslosigkeit und sozialem Abstieg schützt“, so Morbe.