Die saarländischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform zügig umzusetzen. Hintergrund sind widersprüchliche Signale aus Berlin zur Zukunft der Reform, obwohl Union und SPD Verbesserungen bei der Studienförderung, darunter eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale, vereinbart haben.
Dazu erklärt Jeanne Dillschneider, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Junge Menschen brauchen Verlässlichkeit. Wer Verbesserungen bei der Studienförderung ankündigt, darf wenige Wochen später nicht selbst Zweifel an deren Umsetzung säen. Die Forschungsministerin Bär muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die vereinbarten Verbesserungen beim BAföG auch umgesetzt werden, statt deren Notwendigkeit infrage zu stellen. Gleichzeitig erwarte ich, dass sich der saarländische Hochschulminister Jacob von Weizsäcker in die Debatte einschaltet und sich klar für die Interessen der Studierenden im Saarland positioniert. Gerade als für Hochschulen zuständiger Minister darf er zu einer so wichtigen Frage der Studienfinanzierung nicht schweigen. “
„Studieren darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Das BAföG ist für viele junge Menschen der Schlüssel zu Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und beruflichem Aufstieg. Gerade angesichts steigender Mieten, beispielsweise in Saarbrücken, und Lebenshaltungskosten braucht es eine verlässliche Unterstützung. Wer bei Bildung spart oder Reformen verschleppt, gefährdet Chancengerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so Dillschneider abschließend.