Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, mittelfristig eine dreijährige Kita-Pflicht im Saarland einführen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Volker Morbe:
„Die Saar-Grünen begrüßen das Ziel, allen Kindern frühzeitig gute Bildungschancen zu eröffnen. Der angekündigte Weg einer allgemeinen Kita-Pflicht überzeugt jedoch nicht. Bevor über neue Verpflichtungen diskutiert wird, müssen ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sein, die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert werden und die rechtlichen Voraussetzungen eindeutig geklärt sein. Stattdessen fordern die Saar-Grünen zeitnah ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen, so wie es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geplant ist.
Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Ministerpräsidentin einen weitreichenden bildungspolitischen Vorstoß ankündigt und zugleich erklärt, nun müsse zunächst geprüft werden, ob dieser überhaupt rechtlich umsetzbar sei. Eine Ministerpräsidentin sollte keine bildungspolitischen Ankündigungen machen, deren rechtliche Grundlage nach eigener Aussage noch ungeklärt ist. Das wirkt unausgereift und trägt nicht zu einer sachlichen Debatte über die Zukunft der frühkindlichen Bildung bei.
Hinzu kommt, dass kein Bundesland in Deutschland bislang eine allgemeine Kindergartenpflicht kennt. Dies hat verfassungsrechtliche Gründe. Wer Eltern verpflichten will, ihre Kinder über drei Jahre hinweg in eine Kindertageseinrichtung zu schicken, muss zunächst eine belastbare rechtliche Grundlage schaffen und zugleich gewährleisten, dass jedem Kind tatsächlich ein qualitativ hochwertiger Betreuungsplatz zur Verfügung steht.
Davon ist das Saarland derzeit noch weit entfernt. Es fehlen weiterhin zahlreiche Kita-Plätze, der Fachkräftemangel belastet die Einrichtungen und viele Kommunen verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung zu leisten.
Die Saar-Grünen setzen deshalb auf Qualität statt Symbolpolitik. Wir fordern, dem Vorbild Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz zu folgen und zunächst die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres mit hohen pädagogischen Standards anzugehen. Ein solches Vorschuljahr stärkt gezielt soziale Kompetenzen, Schulfähigkeit und die sprachliche Entwicklung der Kinder und ist bildungspolitisch sinnvoller sowie rechtlich deutlich tragfähiger als eine allgemeine dreijährige Kita-Pflicht. Frühkindliche Bildung braucht eine solide Grundlage – nicht unausgereifte Ankündigungen.“