Die Saar-Grünen sehen die geplanten neuen Wettbewerbsregelungen der Bundesnetzagentur für den Schienenfernverkehr kritisch. Nach dem Entwurf der Behörde soll die DB InfraGO auf hoch ausgelasteten Strecken künftig nur noch 60 bis 75 Prozent der Trassen an ein einzelnes Unternehmen vergeben dürfen. Damit sollen Wettbewerber wie Italo oder FlixTrain leichter in den deutschen Fernverkehrsmarkt einsteigen können. [1]
Dazu erklärt Hanko Zachow, Generalsekretär der Saar-Grünen: „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist grundsätzlich zu begrüßen. Er darf aber nicht dazu führen, dass Regionen wie das Saarland am Ende die Verlierer sind. Wenn private Anbieter sich ausschließlich auf die wirtschaftlich attraktivsten Hauptachsen konzentrieren und die Deutsche Bahn dadurch ihre Quersubventionierung des Fernverkehrs in der Fläche verliert, drohen gerade kleinere Bundesländer weiter ins Abseits zu geraten.“
Zachow fordert die saarländische Landesregierung auf, sich im Bundesrat und in der Verkehrsministerkonferenz für Paketlösungen bei der Trassenvergabe einzusetzen, die mehr Wettbewerb ermöglichen, ohne Regionen vom Fernverkehr abzuhängen: „Das Saarland kämpft seit Jahren um bessere Fernverkehrsanbindungen. Es wäre widersinnig, einer Regelung zuzustimmen, die genau dieses Ziel gefährdet. Andernfalls droht jede Hoffnung, die Fernverkehrsanbindung von Saarbrücken langfristig zu verbessern, zu scheitern. Unser Ziel muss sein, dass das Saarland zusätzliche Fernverkehrsverbindungen erhält, nicht weniger.“
Zachow verweist auf den Widerspruch innerhalb der CDU: „Stephan Toscani und die Saar-CDU fordern regelmäßig den Ausbau der Fernverkehrsverbindungen im Saarland. Umso mehr erwarte ich, dass sie sich jetzt innerhalb ihrer Partei gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellen. Wer bessere Fernverkehrsanbindungen für das Saarland fordert, sollte auch dafür sorgen, dass die Bundespolitik diesem Anspruch nicht entgegensteht.“