Volker Morbe fordert stärkere Steuerung durch das Verkehrsministerium und einheitlichere Standards bei den Straßenverkehrsbehörden
Die Saar-Grünen fordern eine konsequentere Nutzung der durch den Bund geschaffenen Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit. Insbesondere bei Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Schulwegen gebe es heute deutlich bessere rechtliche Möglichkeiten, die vor Ort genutzt werden müssten.
„Wir beobachten, dass die unteren Straßenverkehrsbehörden im Saarland die durch den Bund geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten sehr unterschiedlich und teilweise offenbar gar nicht ausschöpfen. Das darf nicht dazu führen, dass die Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg davon abhängt, in welchem Landkreis oder welcher Kommune sie wohnen“, erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen.
Kommunen und Aufgabenträger hätten heute deutlich bessere Möglichkeiten, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen. Dazu gehörten insbesondere Regelungen, mit denen der Fuß- und Radverkehr stärker berücksichtigt und die Sicherheit im Umfeld von Schulen und anderen besonders sensiblen Bereichen verbessert werden könne.
„Wenn der Bund den rechtlichen Rahmen erweitert, müssen diese Möglichkeiten auch vor Ort ankommen. Wir brauchen keine Verkehrspolitik, bei der jede Straßenverkehrsbehörde eigene Maßstäbe entwickelt. Gerade beim Schutz von Schulkindern brauchen wir landesweit vergleichbare und hohe Standards“, so Morbe.
Die Saar-Grünen sehen dabei auch das für Verkehr zuständige Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz in der Verantwortung. Das Ministerium müsse seine Gestaltungsmöglichkeiten als obere Verkehrsbehörde konsequenter nutzen und für eine einheitlichere Anwendung des Bundesrechts im Saarland sorgen.
„Augenscheinlich nutzt das MUKMAV seine Gestaltungsspielräume in der Umsetzung des Bundesrechts bislang nur unzureichend. Das Ministerium darf sich nicht darauf beschränken, unterschiedliche Entscheidungen der einzelnen Behörden lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Es muss stärker dafür sorgen, dass die vorhandenen Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit im gesamten Saarland tatsächlich genutzt werden“, erklärt Morbe.
Auch der VCD Saarland fordert eine Überprüfung der Zuständigkeiten bei den Straßenverkehrsbehörden. Die Hinweise des Verkehrsclubs auf unterschiedliche Zuständigkeiten und die Notwendigkeit einheitlicher Standards sollten aus Sicht der Saar-Grünen ernst genommen werden.
„Wir brauchen klare Zuständigkeiten, ausreichend qualifiziertes Personal und eine landesweit möglichst einheitliche Anwendung der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten. Entscheidend ist, dass die Spielräume, die der Bund geschaffen hat, auch tatsächlich für mehr Verkehrssicherheit genutzt werden – insbesondere dort, wo Kinder und andere besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer unterwegs sind“, so Morbe abschließend.