Die Entscheidung der saarländischen Staatskanzlei, die Mittel für die Förderung von Partei-Jugendorganisationen (RPJ-Mittel) zu streichen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar auf scharfe Kritik. [1] Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Diese finanzielle Unterstützung ist ein unverzichtbarer Bestandteil, um das demokratische Wertebewusstsein und Verhalten junger Menschen zu stärken und somit zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundlagen des Gemeinwesens beizutragen. Aus diesem Grund bedarf es dringend einer alternativen, verfassungskonformen Lösung, um die wichtige Arbeit dieser Organisationen weiterhin zu ermöglichen. Auch wenn zwei unabhängige Gutachten die bisherige Förderrichtlinie als verfassungsrechtlich bedenklich einstufen, ist es nicht hinnehmbar, die Förderung ersatzlos zu streichen. Es ist die klare Verantwortung der regierenden Mehrheit im Landtag, jetzt schnell eine rechtssichere Neuregelung, wie sie in anderen Bundesländern längst existiert, zu erarbeiten. Demokratiebildung darf nicht dem Rotstift geopfert werden.“
Berlin und Bremen als Vorbilder für rechtssichere Lösungen
„Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass es praktikable Modelle gibt, um die Bildungsarbeit der politischen Jugendorganisationen zu unterstützen, ohne dabei gegen das staatliche Neutralitätsgebot zu verstoßen. In Berlin erfolgt die Förderung von Jugendorganisationen über den Landesjugendring, der als unabhängige Zentralstelle die Mittel vergibt. In Bremen wird die Förderung über das Landesjugendamt nach klaren gesetzlichen Vorgaben organisiert. Unterstützt werden dabei vor allem politische Bildungsprojekte und Jugendbeteiligung. Beide Modelle zeigen, wie eine verfassungskonforme Förderung gelingen kann – durch klare Zuständigkeiten, Zweckbindung und politische Neutralität. Das Saarland sollte sich daran ein Beispiel nehmen“, fährt Morbe fort.
Fehlende Perspektive seitens der Staatskanzlei: Dialogprozess statt Schnellschuss
Der Landesvorsitzende stellt klar: „Dass die Jugendorganisationen zumindest vor der Presse informiert wurden, ist zu begrüßen. Doch das allein reicht nicht. Kritikwürdig ist, dass die Landesregierung bei der kurzfristigen Mitteilung keinerlei Perspektive aufgezeigt hat, wie eine zukünftige finanzielle Unterstützung aussehen könnte. Statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wurden die Organisationen mit einem plötzlichen Förderstopp ohne konkreten Plan für eine verfassungskonforme Alternative konfrontiert. Wir Grünen fordern daher einen transparenten Dialogprozess, in dem zusammen mit den Jugendorganisationen eine tragfähige, rechtssichere und langfristige Förderstruktur entwickelt wird. Die politische Bildung junger Menschen braucht Verlässlichkeit und nicht kurzfristige Entscheidungen ohne Konzept.“