Die Grünen im Saarland fordern Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf, in der Causa Finanzamt endlich aufzuräumen. Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Immer wieder haben Zivilgesellschaft, Opposition und Fachverbände aus den Bereichen Städteplanung, Architektur und Denkmalschutz ihre Kritik an dem Vorgehen der Landesregierung deutlich gemacht. Die Landesregierung hat diese nicht nur ignoriert, sondern mit ihrem autoritären Vorgehen jede konstruktive und öffentliche Auseinandersetzung über die Zukunft des denkmalgeschützten Gebäudes unterbunden. Die zu Tage getretenen Informationen offenbaren, dass die Landesregierung das Verfahren um jeden Preis ihren Interessen unterordnen wollte. Sie hat weder transparent noch wahrheitsgetreu über den Zustand des Gebäudes und das Ergebnis entsprechender Gutachten informiert und mit ihrem ideenlosen Durchregieren ein städtebauliches Symbol demontiert.“
„Mit dem kommunikativen Feingefühl einer Abrissbirne hat die Landesregierung offenbar auch potenzielle Investoren verschreckt. Die Landesregierung wird nun zum Opfer ihres eigenen dilettantischen Vorgehens – ein politischer Totalschaden, sowohl stadtplanerisch als auch kommunikativ. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat sich die Landesregierung selbst ein Bein gestellt, indem sie eine Ausschreibung konzipiert hat, die auf einen bestimmten Investor zugeschnitten war, aber für andere nicht realisierbar ist. Daher fordern wir weiterhin die Einleitung eines offenen städtebaulich-architektonischen Wettbewerbsverfahrens. Es ist zudem schlicht und einfach verantwortungslos, dass ein städtebauliches Filetstück der Saarbrücker Innenstadt ohne Beachtung von Grundprinzipien öffentlicher Beteiligung und der kulturhistorischen Bedeutung des Bauwerks abgerissen werden soll“, erklärt die Landesvorsitzende.
Die Grünen fordern die Ministerpräsidentin auf, die volle politische Verantwortung für das Vorgehen zu übernehmen, die Entscheidungsprozesse lückenlos aufzuklären und den Umgang mit öffentlichen Liegenschaften künftig auf eine transparente und nachhaltige Grundlage zu stellen.
„Wer so mit öffentlichem Eigentum, mit bedeutenden Denkmälern und mit bürgerschaftlichem Engagement umgeht, verspielt Vertrauen. Frau Rehlinger muss jetzt zeigen, dass sie bereit ist, nicht nur Trümmer zu hinterlassen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen“, so Dillschneider.