Der Beschluss des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nur für Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu senken, ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Privathaushalte und mittelständischen Betriebe im Saarland.
„Gerade bei uns im Saarland sind es die Familien, Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen, die unter den hohen Stromkosten leiden“, betont Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. „Die Entscheidung der Bundesregierung, ausgerechnet sie von der dringend notwendigen Entlastung auszuschließen, stellt einen Wortbruch der Regierungskoalition in Bezug auf den Koalitionsvertrag dar.“
Mittelständische Betriebe bilden das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft. Sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze und brauchen bezahlbare Energie, um konkurrenzfähig zu bleiben. Ebenso trifft die hohe Stromsteuer private Haushalte hart. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie die stetig steigenden Energiekosten schultern sollen.
„Es darf nicht sein, dass große Industriekonzerne von niedrigeren Strompreisen profitieren, während der Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger die volle Last tragen müssen. Die Stromsteuer muss jetzt auch für Haushalte und kleine Betriebe gesenkt werden – alles andere ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig“, so Morbe weiter.
Die Grünen Saar fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und die Entlastung für alle zu ermöglichen. Gerade in einer Zeit, in der jeder Cent zählt, braucht es faire und nachhaltige Lösungen – auch und gerade für die Menschen im Saarland.