„Die Vorwürfe, dass ausgerechnet das CISPA als Institution für digitale Sicherheit selbst zum Sicherheitsrisiko werden könnte, wiegen schwer. Es muss jetzt gegenüber Berlin und dem Saarland als Geldgebern dringend offengelegt werden, inwieweit sicherheitsrelevantes Wissen an militärnahe Stellen in China abgeflossen ist oder noch weiter abfließen könnte. Wichtig ist es hierbei, weitere Untersuchungen abzuwarten. Schnellschlüsse, die am Ende das ganze Saarland belasten würden, bringen nichts.
Die Landesregierung sollte unsere berechtigte Kritik an der Affäre nicht mit künftigen Förderaussichten ab 2030 vermischen. Klar ist, dass wir dringend Aufklärung erwarten. Die Finanzierung ist eine andere Frage.“