Saar-Grüne wollen Strukturreform der Bundes- und Länderfinanzen 25. April 2005 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat anlässlich des heutigen Besuchs der Saar-Gemeinschafts-Initiative bei Bundesfinanzminister Eichel eine nachhaltige Neugestaltung der deutschen Finanzverfassung gefordert. Diese könnte im Zuge einer umfassenden Föderalismusreform umgesetzt […]
Volksbegehren: Landesregierung spielt auf Zeit 22. April 2005 Die Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, bei der Prüfung eines Volksbegehrens gegen die geplanten Grundschulschließungen auf Zeit zu spielen. Dies habe eine Aussage der zuständigen Staatssekretärin Schäfer bestätigt. Die CDU-Politikerin […]
Schildknecht-Rückzug: Grüne wollen Sondersitzung des Kulturausschusses 22. April 2005 Anlässlich des gestern angekündigten vorzeitigen Rückzugs von Staatstheater-Intendant Schildknecht wollen die Grünen im Landtag eine Sondersitzung des Kulturausschusses beantragen. Der Weggang von Schildknecht sei ein weiterer herber Rückschlag und berge […]
Grüne wollen Nachtverkehrsnetz für das Saarland 20. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Einführung eines Nachtverkehrsnetzes im Saarland gefordert. Die heute im saarländischen Landtag verhandelte Initiative zum Führerschein mit 17 reiche nicht aus, um Mobilitätsprobleme von […]
Plenarsitzung des saarländischen Landtages am 20. April 2005 19. April 2005 Am 20. April 2005 tritt der saarländische Landtag zu seiner 4. Plenarsitzung im Jahr 2005 zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten […]
Grüne wollen mehr Rechtssicherheit für Bauherren 18. April 2005 Nach Ansicht der Saar-Grünen hat die 2004 geänderte Landesbauordnung (LBO) das Bauen im Saarland rechtlich deutlich unsicherer gemacht als vorher. Regelungslücken ließen den Bau von Eigenheimen und Gewerbegebäuden zum finanziellen […]
Prügelvorwürfe an Herz-Jesu-Realschule: Keine Gewalt an Schulen zulassen 13. April 2005 Die Grünen haben Bildungsminister Schreier aufgefordert, im Falle der Saarbrücker Herz-Jesu-Realschule entschieden zu handeln. Sollte sich herausstellen, dass es an dieser Schule Übergriffe von Lehrern auf Schüler gegeben hat, müsse […]