Grüne fordern mehr Freiheiten für die saarländischen Schulen 13. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag unterstützen die Forderung der Industrie- und Handelskammer (IHK) nach mehr individuellen Freiheiten für die Schulen im Saarland. Dies sei seit langem auch Forderung der Grünen. […]
Saar-Gemeinschafts-Initiative: Schuldenabbau muss forciert werden 11. April 2005 Die Saar-Grünen gehen mit klaren Vorstellungen in die morgige Sitzung der Saar-Gemeinschafts-Initiative (SGI). Eindeutiges Ziel der SGI müsse der Erhalt der finanziellen und staatlichen Eigenständigkeit des Saarlandes sein. Dazu erklärt […]
Offenbar totale Verwirrung im Kultusministerium 8. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Saarländerinnen und Saarländer aufgerufen, an der morgigen Großdemo gegen die Grundschulschließungen teilzunehmen. Die widersprüchlichen Ankündigungen des Kultusministeriums zu den Grundschulplänen zeigten, dass das […]
Informationsfreiheit: Grüne im Landtag fordern mehr Transparenz in der Verwaltung 8. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, den Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes bisher bewusst verschleppt zu haben. Vor diesem Hintergrund sei die jetzige Ankündigung der Landesregierung einen entsprechenden Entwurf […]
Grundschulschließungen: Schreier-Vorschläge vollkommen unzureichend 6. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die neuen Vorschläge von Bildungsminister Schreier in der Grundschulfrage als vollkommen unzureichend bezeichnet. Grundsätzlich sei es zwar ein Erfolg der großen Proteste, wenn die […]
Kennzeichenerfassung: Aktionismus zu Lasten der Bürgerrechte 5. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag lehnen die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen an saarländischen Straßen ab. Mit der Einführung eines derartigen Systems seien die Bürgerinnen und Bürger einer umfassenden Überwachung durch […]
Saar-Bergbau: Müller muss Endzeitpunkt benennen 4. April 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben Ministerpräsident Müller aufgefordert, einen Endzeitpunkt für den Bergbau im Saarland zu benennen. Das Ende des Bergbaus sei letztlich eine politische Entscheidung. Deshalb müsse der […]