Länderneugliederung: Grüne fordern Anschluss an Luxemburg 1. April 2005 Angesichts der Debatte um eine Länderneugliederung und der katastrophalen Haushaltslage des Landes haben die Grünen im saarländischen Landtag gefordert, auch über einen Anschluss des Saarlandes an das Großherzogtum Luxemburg nachzudenken. […]
Feinstaub: Einbau von Partikelfiltern muss forciert werden 30. März 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Bundesregierung aufgefordert, den Einbau von Partikelfiltern in Dieselfahrzeuge notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen zu forcieren. Gleichzeitig müssten die Länder ihre Blockadehaltung gegen zeitlich befristete […]
Oberirdische Bestattungen erleichtern 22. März 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für oberirdische Bestattungsformen im Saarland zu schaffen. In südlichen Ländern sei diese Art der Bestattung Brauch und besonders […]
Bergbaugeschädigten muss stärker geholfen werden 21. März 2005 Angesichts der heftigen Erschütterungen vom Wochenende im Raum Lebach fordern die Grünen im saarländischen Landtag erneut die Landesregierung auf, einen Hilfsfond für die Bergbaubetroffenen einzurichten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der […]
Grundschulschließungen: Im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren 16. März 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der CDU-Mehrheit vorgeworfen, die Debatte über die Änderung des Schulordnungsgesetzes bewusst an das Ende der Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung gesetzt zu haben um […]
Haushaltsdebatte im Landtag: Grüne wollen intelligenten Sparkurs und langfristige Haushaltssanierung 16. März 2005 Die Grünen-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag einen intelligenten Sparkurs und die langfristige Sanierung des Landeshaushalts gefordert. Als Beitrag zur Spardiskussion hatte die Partei bereits auf ihrer Haushaltsklausur […]
Solarpark: Landesregierung muss jetzt Bio-Energiekonzept vorlegen 15. März 2005 Die saarländischen Grünen haben nach der Ablehnung des Solarparks durch den Kleinblittersdorfer Gemeinderat die Landesregierung erneut aufgefordert, ein Bio-Energiekonzept für das Saarland vorzulegen. Ziel müsse es sein, im Rahmen eines […]