IZBB-Mittel: Rückzahlungsgefahr nicht gebannt 14. März 2005 Entgegen einem Bericht der Saarbrücker Zeitung von heute haben die Saar-Grünen darauf hingewiesen, dass das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung doch eine Rückzahlung der Mittel aus dem Investitionsprogramm „Zukunft […]
Jobgipfel: Saar-Grüne unterstützen gemeinsames Vorgehen gegen Arbeitslosigkeit 14. März 2005 Die Saar-Grünen haben sich wohlwollend gegenüber dem geplanten Jobgipfel zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU geäußert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich erklärt dazu heute in Saarbrücken: „Ein […]
Personalpool: Landesregierung will Mitbestimmungsregeln aushebeln 14. März 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, über das Instrumentarium eines so genannten Personal-Service-Centers (PSC) die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der betroffenen Bediensteten erheblich einzuschränken. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete […]
Saarländische Gastronomie besser als uns Georgi weismachen will 11. März 2005 Die Saar-Grünen haben sich in den Streit um den Saarland-Tourismus eingemischt. Wirtschaftsminister Georgi und die Chefin der Tourismuszentrale hatten kurz vor Beginn der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin erklärt, die […]
Grundschulschließungen: CDU will Landtagsdebatte ohne Öffentlichkeit 10. März 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der CDU-Mehrheit vorgeworfen, die Debatte über die Änderung des Schulordnungsgesetzes bewusst an das Ende der Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung zu setzen um die […]
Bürgerbegehren: Landesregierung hat Angst vor den eigenen Bürgern 9. März 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, aus Angst vor den eigenen Bürgern die Grundschulschließungen jetzt schnellstmöglich im Landtag durchbringen zu wollen. Hintergrund ist die Ankündigung der Landesregierung, […]
Internationaler Frauentag: Grüne kritisieren saarländische Landesregierung 8. März 2005 Aus Anlass des internationalen Frauentages haben die Grünen im saarländischen Landtag die Landesregierung scharf kritisiert. Die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Spaniol, warf der CDU vor, Frauenpolitik nur […]