Grüne: Landesregierung plant offenbar Forstreform mit weit reichenden Folgen 24. Februar 2005 Wie aus internen Forstkreisen zu erfahren ist, beabsichtigt die CDU-Landesregierung ihre Kahlschlagpolitik nun auch auf den saarländischen Wald auszudehnen. Offenbar plant das Umweltministerium, im Rahmen einer neuerlichen Strukturreform des saarländischen […]
CDU lehnt im Landtag mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger ab 23. Februar 2005 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat der CDU-Mehrheit im Parlament vorgeworfen, aus Angst vor den Bürgern die Ausweitung von plebiszitären Elementen im Saarland zu verhindern. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur […]
Plenarsitzung des saarländischen Landtages am 23. Februar 2005 23. Februar 2005 Heute trifft sich der saarländische Landtag zu seiner zweiten Plenarsitzung im Jahr 2005. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]
Volksbegehren: Bereits jetzt überwältigende Beteiligung 21. Februar 2005 Die Grünen sehen in der bisherigen überwältigenden Beteiligung der Saarländerinnen und Saarländer am Volksbegehren gegen die Grundschulschließungen ein deutliches Signal, dass auch auf einen Erfolg bei den nächsten Hürden des […]
Staatliches Büchereiamt als Ergänzungsbücherei erhalten 18. Februar 2005 Den Erhalt der bisherigen Leistungen des staatlichen Büchereiamts haben die saarländischen Grünen im Landtag gefordert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei deutlich geworden, dass die Landesregierung den Mittelansatz für das Amt […]
Grüne wollen mobilfunkfreie Zonen um Kindergärten und Schulen 18. Februar 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, mobilfunkfreie Zonen um Schulen und Kindergärten einzurichten, in denen keine Mobilfunkstationen errichtet werden dürfen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im […]
Volksbegehren: Grüne wollen Landesverfassung ändern 16. Februar 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag wollen die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Im Zusammenhang mit der Debatte um ein Volksbegehren gegen die geplanten Grundschulschließungen sei deutlich geworden, dass die […]