Bergbaugeschädigte finanziell und ideell stärker unterstützen 14. Februar 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung angesichts des bergbaubedingten Erdbebens im Raum Lebach erneut aufgefordert, einen Hilfsfond für Bergbaubetroffene einzurichten. Gespeist werden soll der Fond nach Auffassung der […]
Grundschulschließungen: Zu erwartende Kosten für die Gemeinden müssen auf den Tisch 11. Februar 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung erneut aufgefordert, die voraussichtlichen Kosten, die den Kommunen durch die geplanten Grundschulschließungen entstehen, offen zu legen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im saarländischen […]
Solarkraftwerk: Dezentrale Energiekonzepte statt Megalösungen 10. Februar 2005 Die Saar-Grünen haben sich in der Debatte um die geplante Freiflächen-Solaranlage in Bliesransbach gegen den Bau der Großanlage an dieser Stelle ausgesprochen. Man begrüße zwar grundsätzlich die verstärkte Energiegewinnung durch […]
Abgehoben und arrogant: CDU betreibt Politik an den Menschen vorbei! 10. Februar 2005 Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hubert Ulrich hat der Landesregierung beim traditionellen Aschermittwochstreffen seiner Partei in Saarlouis vorgeworfen, Politik an den Menschen vorbei zu betreiben. Peter Müller […]
DNA-Analyse: Keine Gleichstellung mit dem Fingerabruck 9. Februar 2005 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Bundesratsinitiative zur Ausweitung von DNA-Tests „Populismus zu Lasten der Bürgerrechte“ zu betreiben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, die Abgeordnete […]
Neuen NPD-Verbotsantrag prüfen 31. Januar 2005 Die saarländischen Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, einen erneuten Verbotsantrag gegen die NPD zu prüfen. Nach Signalen aus dem Bundesverfassungsgericht, dass man sich intensiv um ein entsprechendes Verfahren kümmern würde, […]
Studenten nicht in die Schuldenfalle treiben 31. Januar 2005 Die Saar-Grünen haben darauf hingewiesen, dass Studiengebühren die Studenten in ernste finanzielle Probleme auch nach dem Ende des Studiums bringen können. Die KfW-Bankengruppe hatte nach Pressebereichten errechnet, dass Studenten im […]