Blindengeldkürzung: Grüne wollen Vermeidung sozialer Härten 15. November 2004 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, hat die Landesregierung aufgefordert, die angekündigte Kürzung des Blindengeldes um 30% nicht wie geplant durchzusetzen. Die pauschale Kürzung des Blindengeldes treffe […]
Hochschulförderung: Peter Müller nimmt die Saar-Uni als Geisel 11. November 2004 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, hat Ministerpräsident Peter Müller vorgeworfen, die Saar-Uni als Geisel im parteipolitischen Interesse zu halten. Hintergrund ist die Ablehnung des Ministerpräsidenten, einem […]
Gen-Aussaat: Schlamperei im Umweltministerium? 11. November 2004 Die Saar-Grünen haben eine „rückhaltlose Aufklärung“ der Umstände gefordert, unter denen offenbar gentechnisch verändertes Saatgut im Saarland ausgesät werden konnte. Wie aktuell aus den Medien zu erfahren war, wurde insbesondere […]
Grundschulschließungen: Intelligente Sparpolitik statt blindem Kahlschlag 8. November 2004 Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die geplanten Grundschulschließungen nicht im angedachten Ausmaß zu verwirklichen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, die Abgeordnete Barbara Spaniol, sagte in Saarbrücken: […]
Jägerheim für die Grünen auch im Landtag wichtiges Thema 8. November 2004 Nachdem das Jägerheim bereits im Laufe des Jahres für Diskussionen gesorgt hat, will die neue Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag jetzt Klarheit über die Umstände des Erwerbes des Gebäudes an der […]
Grüne: Regierungserklärung ohne Visionen 3. November 2004 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die heutige Regierungserklärung von Peter Müller als „ohne Vision“ kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich (MdL), erklärte: „Das von Müller heute vorgestellte Regierungsprogramm ist unseres Erachtens ein Quellekatalog […]
Grüne fordern Hilfsfond für Bergbaugeschädigte 7. Oktober 2004 Mit Verärgerung hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Entscheidungen des Oberbergamtes und des Bergamtes Saarbrücken in Sachen Kohleabbau Westfeld in Fürstenhausen reagiert. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich erklärt […]