Statement der Saar-Grünen zur Verschiebung der Reform des Finanzausgleichs durch die SPD-Landesregierung 3. Juli 2026 Dazu Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Es bleibt alles beim Alten: Die Landesregierung hat drei Jahre lang eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs versprochen, teure Gutachten bezahlt und […]
Saar-Grüne zu neuen Wettbewerbsregelungen: Fernverkehr darf nicht auf Kosten der Regionen ausgehöhlt werden 2. Juli 2026 Die Saar-Grünen sehen die geplanten neuen Wettbewerbsregelungen der Bundesnetzagentur für den Schienenfernverkehr kritisch. Nach dem Entwurf der Behörde soll die DB InfraGO auf hoch ausgelasteten Strecken künftig nur noch 60 […]
Grundsicherung statt Bürgergeld: Saar-Grüne kritisieren sozialen Rückschritt 1. Juli 20261. Juli 2026 Mit dem heutigen Inkrafttreten der Grundsicherungsreform wird das Bürgergeld abgeschafft. Die Saar-Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Sozialpolitik. Für rund 60.000 Menschen im Saarland, die auf Leistungen der Grundsicherung […]
Neues Rechtsgutachten stärkt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Saar-Grüne fordern Initiative der Ministerpräsidentin 26. Juni 2026 Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Saar-Grünen sehen darin einen wichtigen neuen Impuls für die politische Debatte. Dazu […]
