Ulrich: Erhöhung der Mehrwertsteuer nur bei gleichzeitiger Steuersenkung in anderen Bereichen 20. Februar 2004 Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, der Bundestagsabgeordnete Hubert Ulrich, hat seine gestrigen Aussagen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer präzisiert. Ulrich stellt klar: „Ich fordere keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich bin aber bereit, […]
St. Ingbert muss in die Biosphärenregion Bliesgau integriert werden 18. Februar 2004 Die Grünen haben scharf kritisiert, dass Umweltminister Mörsdorf offenbar die Integration der Stadt St. Ingbert in die Biosphärenregion Bliesgau verhindern wolle. Die Partei hat schon öfter auf die Bedeutung und […]
Ulrich hat gegen den Bundeshaushalt gestimmt 17. Februar 2004 Die Saar-Grünen haben den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Hans zurückgewiesen, Grünen-Chef Hubert Ulrich habe dem Bundeshaushalt entgegen seiner Ankündigung doch zugestimmt. Die Partei stellt klar: Hubert Ulrich hat bei der Abstimmung […]
Altholzimporte ins Saarland müssen ausgeschlossen werden 13. Februar 2004 Die Saar-Grünen haben das Vorhaben der Firma Homanit, ein Altholzkraftwerk in Losheim zu bauen, scharf kritisiert. Grundsätzlich sei die energetische Verwertung von Biomasse positiv zu bewerten. Dabei komme es aber […]
Universität braucht mehr Geld 12. Februar 2004 Die Saar-Grünen unterstützen die Studentenproteste gegen die von der Landesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen für die Universität. Dazu erklärt der Politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Markus Tressel: „Der Globalhaushalt stellt eine deutliche Verschlechterung […]
Umweltpolitik im Saarland: Pleiten, Pech und Pannen 9. Februar 2004 Saar-Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, eine „miserable Umweltpolitik“ zu betreiben. Ausdruck dafür sei die geplante Novelle des Naturschutzgesetzes, an der Umweltminister Mörsdorf trotz vehementer Kritik aus Verbänden und Politik festhalten […]
Unterstützung der Privatwaldbesitzer: Grüne weisen Vorwürfe der Berufsgenossenschaft zurück 6. Februar 2004 Die Saar-Grünen weisen die Kritik der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zu ihren Aussagen in der Saarbrücker Zeitung vom 03.02.2004 („Grüne wollen Besitz von Privatwald fördern“) als „total verfehlt“ zurück. Hierzu […]