Zweisprachigkeit: Müller-Vorschläge ohne Konzept 6. Mai 2003 Im Zusammenhang mit der von Ministerpräsident Müller geforderten Zweisprachigkeit amtlicher Formulare und Vorgänge, haben die saarländischen Grünen dem CDU-Politiker „Populismus mit unausgegoren Vorschlägen“ vorgeworfen. Die Landesvorsitzende der Partei, Claudia Willger-Lambert […]
Keine steuerliche Mehrbelastung für Schichtarbeiter 2. Mai 2003 Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich (MdB), hat ebenso wie die Bundesregierung Überlegungen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück zurückgewiesen, Zuschläge für Schichtarbeit künftig zu besteuern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete sagte: „Wir lehnen eine Abschaffung […]
Haustierabschuss: Grüne stellen Strafanzeige gegen Jäger 2. Mai 2003 Die saarländischen Grünen haben Strafanzeige gegen einen Jäger gestellt, der vor zwei Wochen in Losheim-Wahlen einen Hund erschossen hat. Die Partei hat die entsprechende Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz […]
Leichtfertiges Spiel mit dem Hochwasserschutz 30. April 2003 Die Saar-Grünen haben die sofortige Ausweisung der Saarauen zwischen Beckingen und Merzig als Überschwemmungsgebiete gefordert. Klaus Borger, Umweltpolitischer Sprecher der Partei erklärt die Wichtigkeit dieser Maßnahme: „Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten […]
Abschuss von Haustieren: Ministerium ahnungslos 24. April 2003 Die Saar-Grünen haben darauf hingewiesen, dass entgegen der Darstellung von Umwelt-Staatssekretär Grün, der zuständige Landesminister den Abschuss von Haustieren durch Jäger per Verordnung verbieten kann. Hierzu erklärt der politische Geschäftsführer […]
Wirtschaftliches Überleben der Kommunen muss gesichert werden 23. April 2003 Angesichts der derzeitigen Debatte um die Verschärfung der Errichtungsbedingungen von kommunalen Unternehmen haben die Saar-Grünen davor gewarnt, die Gestaltungsspielräume der saarländischen Städte und Gemeinden weiter einzuschränken. Die CDU-Landesregierung hatte angekündigt, […]
Grüne fordern Verbot des Abschusses von Haustieren 17. April 2003 Saar-Grünen haben ein sofortiges Abschussverbot für Haustiere und im Bestand bedrohte Arten gefordert. Hintergrund ist die Erschießung eines Beagle-Hündchens im Landkreis Merzig-Wadern durch einen Jäger. Nach Angaben der Hundehalterin war […]