Kündigungsschutz: Keine notwendigen Diskussionen behindern 26. Februar 2003 Der Mittelstandspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat die Kritik seines Bundesvorsitzenden Bütikofer an Vorschlägen aus der Fraktion, den Kündigungsschutz zu lockern, entschieden zurückgewiesen. Der […]
Kartoffel statt Hering 24. Februar 2003 Zu ihrem ersten Politischen Aschermittwoch laden die Saar-Grünen am 05. März ins Saarlouiser Theater am Ring ein. Neben einem interessanten kulturellen Programm mit dem Musikduo Saitenwind und dem Kabarettisten Jörg […]
Klärschlammverbrennung: Gefahren werden heruntergespielt 21. Februar 2003 Im Zusammenhang mit der geplanten Verbrennung von Klärschlämmen im Kraftwerk Bexbach haben die Grünen dem Betreiber vorgeworfen, Gefahren herunterzuspielen. Klärschlamm sei wegen seiner Zusammensetzung Sondermüll und müsse deshalb in entsprechend […]
Grüne fordern Abschaffung von Privilegien der Jägervereinigung 18. Februar 2003 Die Saar-Grünen fordern die Abschaffung von Privilegien der Vereinigung der Jäger des Saarlandes. Der Verband genieße als Körperschaft des öffentlichen Rechtes Vorteile, die andere und vor allem größere Vereine und […]
Purer Aktionismus der CDU bei der Zuwanderung 14. Februar 2003 Als „Nachwehe“ der vergangenen Wahlkämpfe haben die saarländischen Grünen die heutigen Forderungen der CDU/CSU-geführten Bundesländer bezeichnet, das Zuwanderungsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form abzulehnen. Der saarländische Ministerpräsident Peter […]
Ladenschluss: Grüne gegen Müller-Vorstoß 14. Februar 2003 Die saarländischen Grünen haben den Vorstoß von Ministerpräsident Müller abgelehnt, die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten den Ländern zu übertragen. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, erklärt hierzu: „Es […]
Umweltministerium als Gehilfe der Entsorgungsbranche 8. Februar 2003 Die Saar-Grünen haben sich gegen die geplante Verbrennung von Klärschlamm im Kohlekraftwerk Ensdorf ausgesprochen. Der politische Geschäftsführer der Partei, Markus Tressel, erklärt hierzu: „Klärschlamm ist Sondermüll, weil er eine brisante […]