Bodenschutzgesetz: Inhaltlich und organisatorisch nicht ausreichend 22. März 2002 Grünen im Zusammenhang mit der gestrigen Verabschiedung des Bodenschutzgesetzes im Landtag, darauf hingewiesen, dass das Saarland beim Bodenverbrauch in Deutschland einsam an der Spitze stehe. Das vorliegende Gesetz sei nicht […]
Waldgesetzentwurf der Grünen verleiht Flügel 13. März 2002 Just nachdem die Saar-Grünen einige ihrer Vorstellungen zur längst überfälligen Neuauflage des saarländischen Waldgesetzes durch die Saarbrücker Zeitung an deren Leserschaft transportierte, traut sich endlich auch der zuständige Fachminister aus […]
Studiengebühren: Grüne bekräftigen Position gegen soziale Auslese im Hochschulbereich 5. März 2002 Die saarländischen Grünen haben erneut ihre Ablehnung gegen Studiengebühren bekundet. Im Zusammenhang mit der morgigen Anhörung im saarländischen Landtag zum Hochschulgebührengesetz sagte der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich: „Wir […]
Gleichstellungsgesetz für Behinderte Menschen: Saarland muss im Bundesrat zustimmen 1. März 2002 Die saarländischen Grünen haben das gestern im Bundestag beschlossene Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen als richtungsweisend bezeichnet. Behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten durch das neue Gesetz wesentliche Verbesserungen ihrer Situation zu […]
Bürgermeisterwahl in Schwalbach: Grüne geben Empfehlung für Amtsinhaber Blaß 1. März 2002 Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwalbach einen Bürgermeister. Die Grünen im Kreis Saarlouis und der Schwalbacher Ortsverband der Partei haben eine Wahlempfehlung zugunsten des Amtsinhabers Eberhard […]
Zuwanderungskompromiss darf nicht am Saarland scheitern 26. Februar 2002 Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, dem Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. In dieser wichtigen Frage dürfe sich die saarländische Landesregierung nicht von wahltaktischen Erwägungen leiten lassen. Hubert […]
Saar-Grüne fordern Zusammenlegung von Landwirtschaftsministerium und dem Bereich Verbraucherschutz 22. Februar 2002 Die saarländischen Grünen haben mehr Transparenz auch bei BSE-Untersuchungen durch staatliche Labors gefordert. Der Verbraucher sei schlecht oder gar nicht über die BSE-Tests informiert, so der politische Geschäftsführer der Partei […]