CDU-Konzept zur Ganztagsbetreuung ist Augenwischerei 4. Februar 2002 Als halbherzig und nicht gut durchdacht haben die saarländischen Grünen die bildungspolitischen Ergebnisse einer CDU-Klausurtagung vom Wochenende bezeichnet. So habe Bildungsminister Schreier angekündigt, zu Beginn des Schuljahres 2002/2003 flächendeckend eine […]
Saar-Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp 1. Februar 2002 Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, sofort einen sechsmonatigen Abschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen. Hintergrund sind die höchst fragwürdigen Praktiken bei der Abschiebung der Familie Özdemir aus Wadern. Die […]
Landesentwicklungsplan Umwelt fördert die Entstehung von Hochwasser 28. Januar 2002 Vor dem Hintergrund des wiederholten Hochwassers an der Saar, haben die Saar-Grünen den Landesentwicklungsplan Umwelt der Landesregierung erneut scharf kritisiert. Der vorliegende Entwurf des LEP Umwelt sehe eine Vielzahl neuer […]
Landesentwicklungsplan Umwelt: Grüne fordern ökologisches Gesamtkonzept 22. Januar 2002 Die saarländischen Grünen haben den Landesentwicklungsplan Umwelt der Landesregierung in der vorliegenden Form scharf kritisiert. Der LEP-Umwelt basiert auf den Grundsätzen des Raumordnungsgesetzes und des saarl. Landesplanungsgesetzes. Er soll das […]