Zuwanderungsgesetz: Müller sollte Einfluss auf Parteifreunde ausüben 14. Dezember 2001 saarländischen Grünen haben das Verhalten der CDU/CSU in der aktuellen Debatte um das Zuwanderungsgesetz als „populistisch und durchsichtig“ bezeichnet. Die CDU/CSU hatte gestern erklärt, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung keinesfalls zuzustimmen. […]
Zuwanderungsgesetz darf nicht zum bloßen Verhinderer von Zuwanderung werden 10. Dezember 2001 saarländischen Grünen haben die Sorge geäußert, dass sich das von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Zuwanderungsgesetz, durch Verhandlungen mit der CDU und insbesondere der CSU zu einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz […]
Miss-Stände in der Rettungsleitstelle sind potenziell lebensbedrohlich 7. Dezember 2001 Die saarländischen Grünen haben die Miss-Stände in der Rettungsleitstelle auf dem Winterberg scharf kritisiert. Der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich, sagte: „Die Zustände die von Tag zu Tag mehr […]
Grüne kritisieren Einstellung des Untersuchungsausschusses zur Arbeitsgerichtsbarkeit 3. Dezember 2001 Als schlicht weg peinlich rügen die saarländischen Grünen die, von CDU und SPD einhellig beschlossene, Einstellung des Untersuchungsausschusses „Arbeitsgerichtsbarkeit“ bereits vor Abschluss der Ermittlungen. Der Untersuchungsausschuss war auf Betreiben der […]