Grüne: CDU soll ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz machen statt Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern 6. März 2019 Generalsekretärin Meyer-Gluche kritisiert CDU für ihre Forderung, Schülerinnen und Schüler zu bestrafen, wenn sie an den FridaysForFuture-Protesten teilnehmen. Statt die Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern, solle die CDU ihre Hausaufgaben machen […]
Tressel: Mehr Polizeibeamte statt Gesetzgebungs-Aktionismus 24. Februar 2019 Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie die automatisierte KFZ-Kennzeichenüberwachung oder eine […]
Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen 22. Februar 2019 Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein dürften, […]
Grüne OB-Kandidatin Meyer-Gluche fordert mehr Polizeipräsenz vor Ort 2. Februar 20195. Februar 2019 City-Wachen in Saarbrücken erhalten – Kritik an Sicherheitspartnerschaft zwischen Bouillon und Britz Anlässlich des geplanten Umzugs der Polizeibeamten in die Mainzer Straße und der Aufgabe der PIs in der Karcherstraße […]