Tressel: Medienaufsicht staatsferner und vielfaltssichernder aufstellen
Anlässlich der umstrittenen Direktoren-Wahl fordern die Saar-Grünen eine Novelle des Mediengesetzes, um die Landesmedienanstalt staatsferner aufzustellen. Die Direktorin bzw. der Direktor müsse vom Medienrat, nicht vom Landtag gewählt werden, so Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel. Das Saarland könne sich damit einem Vorbild von Rheinland-Pfalz orientieren und somit eine vielfaltssichernde Medienaufsicht besser als bisher sicherstellen.
„Die umstrittene Direktoren-Wahl macht deutlich, dass es offensichtlichen Reformbedarf gibt. Das Gebot der Staatsferne für die Landesmedienanstalt sollte auch und gerade beim Chefposten zum Tragen kommen und dieser nicht mehr von der Politik bestimmt werden. Nur so gibt es wirklich eine vielfaltssichernde Medienaufsicht, die von der Gesellschaft und nicht vom Staat wahrgenommen wird“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Notwendig sei eine Novelle des Saarländischen Mediengesetzes. Tressel: „Der Medienrat als Hauptorgan der Landesmedienanstalt ist bereits heute gesellschaftlich-pluralistisch
Verwandte Artikel
Saargrüne setzen große Erwartungen für das Saarland in den Bildungsgipfel
Am heutigen Dienstag will die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Bildungsgipfel in Berlin eröffnen. Es soll der langersehnte Auftakt sein: für eine „neue Kultur der Zusammenarbeit“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen,…
Weiterlesen »
Grüne Saar sehen AKW Cattenom als Sicherheitsrisiko
Jüngst gab es im Pannenreaktor Cattenom wieder mehrere Störfälle. In zwei Fällen kam es bezüglich radiologischer Messungen am Rande des Brennelementebeckens zu menschlichem Versagen. Ein anderer Fall hat jüngst zu einem…
Weiterlesen »
Soforthilfe Energiekostenzuschuss mit 6 Monaten Verspätung – ein Bürokratiemonster
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Stark-Watzinger (FDP), hat die Auszahlung des Energiekostenzuschusses für Studierende und Fachschüler:innen für Mitte März angekündigt. Damit warten diese seit nunmehr 6 Monaten auf die…
Weiterlesen »