Tressel: Veröffentlichungspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes ausweiten Anlässlich der Verabschiedung des neuen E-Government-Gesetzes haben…
Demokratie/Recht
Grüne: Stellenabbau beim Strafvollzug unverzüglich stoppen
Tressel: Gefängnisse dürfen nicht zu Verwahranstalten verkommen Als Reaktion auf den von der Gewerkschaft Strafvollzug…
Verwaltungskostenbeitrag: Grüne sehen verheerende Entscheidung für den Hochschulstandort
Tressel: Verwaltungskostenbeitrag ist Studiengebühr durch die Hintertür Anlässlich der geplanten Änderung des Hochschulgebührengesetzes zur Einführung…
Tressel fordert schnelle Aufstockung der Bundespolizei
Neue Bundesregierung muss Situation der Bundespolizei im Saarland deutlich verbessern Als Reaktion auf das Eingeständnis…