Tressel: Veröffentlichungspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes ausweiten

Anlässlich der Verabschiedung des neuen E-Government-Gesetzes haben die saarländischen Grünen auf die Notwendigkeit eines landesweiten Open-Data-Portals hingewiesen. Grünen-Landeschef Tressel hat die Große Koalition aufgefordert, zügig ein entsprechendes landesweites Portal einzurichten und zugleich umfassende Veröffentlichungspflichten für Land und Kommunen zu implementieren.

„Das neue E-Government-Gesetz regelt zwar endlich die öffentliche Bereitstellung von Daten im Internet selbst, schweigt sich jedoch bezüglich der Art und Weise ihrer Veröffentlichung weitestgehend aus“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Dabei habe gerade dieses Gesetz in Form eines Artikelgesetzes entsprechende Möglichkeiten geboten.

Das Saarland brauche endlich ein landesweites Open-Data-Portal. Tressel: „Ein landesweites Open-Data-Portal auch mit Daten der Kommunalverwaltungen und weiterer öffentlicher Stellen muss dringend implementiert und sukzessive umgesetzt werden. Denn frei zugängliche Informationen fördern einerseits Transparenz und Bürgernähe, andererseits stärken sie die wirtschaftliche Innovationskraft, wenn Unternehmen auf diese Informationen an einem Ort zentral zugreifen können.“

Zugleich müsse die Große Koalition umfassende Veröffentlichungspflichten normieren. Tressel weiter: „Ein Open-Data-Portal wird umso wertvoller, je mehr Daten dort bereitgestellt werden. Die Große Koalition muss daher umfassende Veröffentlichungspflichten für die Landesverwaltung und die Kommunen normieren. Insbesondere müssen die nur rudimentär vorhandenen Veröffentlichungspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes massiv ausgeweitet werden.“