Tressel: Voraussetzung für erfolgreiche Volksbegehren schaffen Anlässlich des Volksbegehrens zum neunjährigen Gymnasium haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, auch im Saarland freie Unterschriftensammlungen wie in den meisten Bundesländern… Weiterlesen »
Demokratie/Recht
Grüne fordern Wahlrechtsreform auch im Saarland
Tressel: Große Koalition darf sich nicht weiter einer Wahlrechtsreform verschließen Anlässlich der Debatte um eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene haben die saarländischen Grünen die Große Koalition im Saarland aufgefordert, sich nicht… Weiterlesen »
Grüne: Zusätzliche Stellen für Staatsanwälte einrichten
Tressel: Konsequente Verfolgung von Straftaten sicherstellen Als Reaktion auf den Brandbrief des Personalrates der Staatsanwaltschaft haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine angemessene… Weiterlesen »
Grüne fordern mehr Bundespolizisten für das Saarland
Tressel: Abordnungen nach Bayern beenden Die saarländischen Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bundespolizei im Saarland deutlich aufzustocken. Viele Planstellen seien unbesetzt und Abordnungen ins übrige Bundesgebiet, insbesondere nach Bayern, an… Weiterlesen »
Landesweites Open-Data-Portal einrichten
Tressel: Große Koalition muss bei E-Government-Gesetz nachbessern Die saarländischen Grünen haben die Große Koalition aufgefordert den Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz nachzubessern, der heute in den Landtag eingebracht wird. Es müsse ein landesweites Open-Data-Portal eingerichtet werden. Zugleich brauche… Weiterlesen »
