Tressel: Einsatz der Bundespolizei weder rechtlich machbar, noch personell ansatzweise leistbar Die Saar-Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, sich mit dem neuen Ankerzentrum in Lebach zum Erfüllungsgehilfen von Seehofers Symbolpolitik auf…
Demokratie/Recht
Sicherheitsstrategie: Sicherheit geht nur mit mehr Polizistinnen und Polizisten
Tressel: Bouillons Sicherheitsstrategie ist Etikettenschwindel Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon vorgeworfen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie Etikettenschwindel zu betreiben. Von mehr Sicherheit könne keine Rede sein. Grünen-Landeschef Tressel betonte, mehr Sicherheit…
Abschiebungen durch Bundespolizei: Symbolpolitik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten
Tressel: Innenminister Bouillon macht sich zu Seehofers Erfüllungsgehilfen auf Kosten der inneren Sicherheit Die Saar-Grünen haben Pläne von Bundesinnenminister Seehofer und Saar-Innenminister Bouillon, die Bundespolizei für Abschiebungen aus einem möglichen…
Grüne fordern weitere Verbesserungen im Strafvollzug
Tressel: Missstände im Strafvollzug seit Jahren bekannt Als Reaktion auf die Ankündigung des saarländischen Justizministeriums den geplanten Stellenabbau zu stoppen, stellt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Markus Tressel…
Grüne: Zugang zu amtlichen Informationen verbessern
Schöpfer: Bürgerinitiativen bei ihrer Arbeit unterstützen Als Reaktion auf den Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach die Zahl der Auskunftsanfragen von Bürgerinnen und Bürgern an Bundesbehörden deutlich angestiegen…
