Tressel: CDU und SPD müssen bei der innerbehördlichen Kontrolle des Verfassungsschutzes nachbessern Anlässlich der von der Großen Koalition geplanten Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz und Neustrukturierung als Abteilung des Innenministeriums…
Tressel: CDU und SPD betreiben Symbolpolitik auf Kosten von Flüchtlingen Als Reaktion auf den Landtagsantrag der Großen Koalition, wonach diese die Härtefallkommission weiter stärken wolle, haben die saarländischen Grünen den…
Schöpfer: Frauen haben ein Recht auf fachliche und seriöse Informationen Die Saar-Grünen üben heftige Kritik an der negativen Haltung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Abschaffung von § 219a StGB, der das…
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass zahlreiche Vorschriften über das Verfahren zur Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und…
Schöpfer: Landesregierung muss sich im Bundesrat für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung einsetzen Anlässlich der Petitionsübergabe der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung von § 219a StGB an Bundestagsabgeordnete…
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