Meyer-Gluche: Flüchtlinge haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben Als Reaktion auf die Eröffnung des Ankerzentrums in Lebach durch Bundesinnenminister Seehofer fordern die Saar-Grünen Ministerpräsident Hans auf, umzusteuern und die…
Demokratie/Recht
Polizeireform: 24-Stunden-Wachen an allen ehemaligen PI-Standorten
Tressel: Personalnot lässt sich auch durch immer neue Reformen nicht wegdiskutieren Nach Inkrafttreten der neuen Polizeireform verlangen die Saar-Grünen rund um die Uhr geöffnete Polizeidienststellen an allen ehemaligen Inspektionsstandorten. Grünen-Landeschef…
Homosexuellenverfolgung: Grüne regen Gedenktafel an
Meyer-Gluche: Opfer ehren und zugleich an Verleumdung und Verdrängung erinnern Im Zuge der geplanten und lange überfälligen Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung im Saarland regen die Saar-Grünen an, den Opfern durch eine…
Demonstrationsverbot: NRW-Behörden missachten Demokratie und Meinungsfreiheit
Meyer-Gluche: Pauschalverbot trifft auch Busse aus dem Saarland Die Saar-Grünen haben das Verbot der am morgigen Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Rodung des Hambacher Forstes scharf kritisiert. Auch viele Menschen…
Ankerzentrum Lebach: Hans lässt sich vor Seehofers Karren spannen
Tressel: Einsatz der Bundespolizei weder rechtlich machbar, noch personell ansatzweise leistbar Die Saar-Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, sich mit dem neuen Ankerzentrum in Lebach zum Erfüllungsgehilfen von Seehofers Symbolpolitik auf…
