Tressel: Landtagspräsident Toscani muss sich bessere Ausstattung der Informationsfreiheitsbeauftragten einsetzen Anlässlich des Tags der Pressefreiheit haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten im Saarland…
Tressel: Bouillons Reformabsichten sind personal- und sicherheitspolitische Bankrotterklärung Als Reaktion auf die sich weiter zuspitzende Personalnot bei der Polizei haben die Saar-Grünen Innenminister Bouillon vorgeworfen, mit dem neuerlichen Personal- und…
Schöpfer: Solches Gedankengut darf in der offenen Gesellschaft nie wieder Platz greifen Die saarländischen Grünen haben die Äußerungen von AfD-Landes- und Fraktionsschef Josef Dörr im Landtag scharf verurteilt. Dörr hatte…
Tressel: Innerbehördlichen Kontrolle des Verfassungsschutzes unzureichend Anlässlich der Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz und Neustrukturierung als Abteilung des Innenministeriums haben die saarländischen Grünen eine bessere Kontrolle der neuen Verfassungsschutzabteilung im…
Schöpfer: Daten sind keine Ölquellen, sondern schützenswerte persönliche Informationen! Die saarländischen Grünen haben den Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Kommunen sollten Daten auch verkaufen können,…
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