Gesetzentwurf auf Kern zurückführen +++ GroKo lenkt von Personalnot ab In der Debatte über das geplante Polizeidatenverarbeitungsgesetz fordern die Saar-Grünen den Gesetzentwurf auf dessen eigentlichen Kern zurückzuführen und das Polizeirecht…
Demokratie/Recht
Dillschneider: Neue Vizepräsidentin wichtiges Signal Als Reaktion auf die Vergabe der Polizeivizepräsidentenstelle an Natalie Grandjean fordern die Saar-Grünen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen bei der saarländischen Polizei deutlich…
Tressel: Leitung der Saar-Polizei künftig stärker mit Frauen besetzen Anlässlich des umstrittenen Stellenbesetzungsverfahrens für die frei werdende Polizeivizepräsidentenstelle fordern die Saar-Grünen, die Leitungsämter bei der Polizei ausschließlich nach fachlichen…
Die saarländischen Grünen haben sich von Boris Palmer und seinen menschenverachtenden Äußerungen distanziert. Die Landesvorsitzenden Tina Schöpfer und Markus Tressel erklären dazu: „In der Coronakrise braucht es eine…
Dillschneider/Steinmetz: Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz einführen Als Reaktion auf die Zunahme von häuslicher Gewalt infolge der Corona-Krise fordern die Grünen, den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt fortzuschreiben. Das Hilfesystem müsse bedarfsgerecht…
