Tressel: Veröffentlichungspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes ausweiten Anlässlich der Verabschiedung des neuen E-Government-Gesetzes haben die saarländischen Grünen auf die Notwendigkeit eines landesweiten Open-Data-Portals hingewiesen. Grünen-Landeschef Tressel hat die Große… Weiterlesen »
Tressel: Gefängnisse dürfen nicht zu Verwahranstalten verkommen Als Reaktion auf den von der Gewerkschaft Strafvollzug bekannt gemachten extrem hohen Krankenstand in den saarländischen Gefängnissen und des massiven Stellenabbaus im Strafvollzug… Weiterlesen »
Tressel: Verwaltungskostenbeitrag ist Studiengebühr durch die Hintertür Anlässlich der geplanten Änderung des Hochschulgebührengesetzes zur Einführung eines pauschalen Verwaltungskostenbeitrags haben die saarländischen Grünen die Landesregierung davor gewarnt, die saarländischen Hochschulen nun… Weiterlesen »
Neue Bundesregierung muss Situation der Bundespolizei im Saarland deutlich verbessern Als Reaktion auf das Eingeständnis des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz hat der saarländische Grünen-Chef Tressel erneut die zeitnahe Aufstockung der… Weiterlesen »
Schöpfer: Land muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten Als Reaktion auf die heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesumweltministeriums, wonach die Bundesrepublik ihr Klimaziel ohne eine Nachsteuerung deutlich verfehlen werde,… Weiterlesen »
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