Kommunalfinanzen: CDU-Vorschlag bietet weder Alt- noch Neuschuldenlösung – Forderungen der CDU mit Scholz-Plan verknüpfen 2. Juni 20202. Juni 2020 Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung über die CDU-Vorschläge zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise erklärt Barbara Meyer-Gluche, Grünen-Generalsekretärin: „Die Große Koalition streitet um die Unterstützung der Kommunen […]
Grüne: Landesregierung muss kommunale Finanzkrise abwenden! 12. Mai 202012. Mai 2020 Lösung für Corona-bedingte Schulden – Investitionen für klimaneutrale Kommunen fördern! Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung weisen die Saar-Grünen auf die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise für die Kommunen hin […]
Sparkassen im ländlichen Raum sichern 2. August 2019 Klare Kriterien für flächendeckende Versorgung entwickeln – Öffentlichen Auftrag im Sparkassengesetz schärfen Vor dem Hintergrund der deutlichen Reduktion des Filialnetzes von Banken und Sparkassen drängen die Saar-Grünen auf eine Sicherstellung […]
Wasserkanäle: Kanalkontrolle gesetzlich sicherstellen 3. Februar 2019 Tressel: Wasserpreisanstieg verhindern und Trinkwasser schützen Als Reaktion auf den massiven Investitionsstau im saarländischen Trink- und Abwasserkanalsystem drängen die Saar-Grünen auf eine Eigenkontrollverordnung des Landes, um den Sanierungsbedarf des Kanalsystems […]
