Grüne: Zusätzliche Stellen für Staatsanwälte einrichten 28. September 201723. Dezember 2017 Tressel: Konsequente Verfolgung von Straftaten sicherstellen Als Reaktion auf den Brandbrief des Personalrates der Staatsanwaltschaft haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine angemessene…
Grüne lehnen Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen strikt ab 13. September 201723. Dezember 2017 Tressel: Verheerende Entscheidung für den Hochschulstandort Saarland Die saarländischen Grünen haben Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen strikt abgelehnt. Diese seien nichts anderes als Studiengebühren durch die Hintertür. CDU und SPD hätten mit ihrer Entscheidung dem Hochschulstandort…
Stellenabbau an der Universität stoppen 6. September 201723. Dezember 2017 Tressel: Grundfinanzierung erhöhen – Nachtragshaushalt prüfen Als Reaktion auf den Abbau von rund 500 Stellen in nur zwei Jahren an der Universität haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert,…
Grüne: Notwendige Investitionen nicht weiter aufschieben 1. September 201723. Dezember 2017 Tressel: Koalition muss in Bildung und Forschung investieren Als Reaktion auf die Warnung des Rechnungshofes vor einem Haushaltsrisiko, sollte das Land nicht ab sofort den Substanzerhalt des saarländischen Infrastrukturvermögens anstreben,…
Grüne fordern Infrastrukturbericht für das Saarland 27. Juni 201723. Dezember 2017 Tressel: Sanierungsstau im Land abbauen Die saarländischen Grünen fordern die Große Koalition auf, endlich einen Infrastrukturbericht vorzulegen, der den Zustand der öffentlichen Infrastruktur im Saarland umfassend aufzeigt und als Grundlage…
Grüne kritisieren Haushaltsplanung: Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür? 21. Juni 201723. Dezember 2017 Tressel: Investitionsoffensive in weiter Ferne Die saarländischen Grünen haben die Haushaltsplanung der Großen Koalition für 2018 als intransparent und wenig zukunftsorientiert kritisiert. Die Tatsache, dass es für 2018 wieder nur…
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kein Grund zur Euphorie für das Saarland 2. Juni 201723. Dezember 2017 Zum Beschluss des Bundestages und Bundesrates über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar: „Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind aus…