Bundespolizeigesetz: Mehr Personal statt neuer Befugnisse

1. Dezember 2020

Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD zum neuen Bundespolizeigesetz fordern die Saar-Grünen mehr Beamtinnen und Beamte statt immer neuer Befugnisse für […]

Waldzustandsbericht: Holzeinschlag im Staatswald halbieren

30. November 2020

Tressel/Borger: Waldschutzgesetz auf den Weg bringen Als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichen Waldzustandsbericht, wonach sich die Situation der Wälder weiter verschlechtert hat, fordern die Saar-Grünen den Holzeinschlag um die Hälfte […]

Grüne: Drogentote durch Substanzanalyse verhindern

27. November 2020

Saarland soll sich Bundesratsinitaitive von Hessen anschließen – Wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Substanzanalyse auflegen Anlässlich Plänen Hessens eine Rechtsgrundlage für Drogen-Checks in das Betäubungsmittelgesetz einzuführen, fordern die saarländischen Grünen die […]

Industrieansiedlungen: Land muss Ex-Kraftwerksstandort schnell zugänglich machen

23. November 2020

Grüne fordern nachhaltige Industrieflächenstrategie und mehr interkommunale Zusammenarbeit Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks Ensdorf schnell für etwaige Industrieansiedlungen zugänglich zu machen. Das Argument […]

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