Grüne fordern Investitionsprogramm für umweltfreundliche Mobilität 5. März 2009 Die saarländischen Grünen haben Kritik am Investitionsprogramm des Landes für den Straßenbau geübt. Rund 120 Millionen Euro sollen im Rahmen des Konjunkturprogramms in den Bau und Erhalt von Straßen investiert […]
Tricksen mit dem Nachtragshaushalt? 5. März 2009 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung für ihren Nachtragshaushalt kritisiert. Sie nutze den Nachtragshaushalt im Geleitzug der Finanzkrise offenbar dazu, neue Stellen zu schaffen und der SaarLB Kapital zuzuführen. […]
Tariftreuegesetz schnellstmöglich vorlegen 4. März 2009 Die Grünen im Landtag die Landesregierung nach der heutigen Expertenanhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss aufgefordert, schnellstmöglich ein europarechtskonformes Tariftreuegesetz für das Saarland vorzulegen. Es sei sinnvoll eine Regelung zu treffen, […]
Grüne gegen Subventionen für Schaeffler 3. März 2009 Der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Dieter Hoffmann, hat die Forderungen von Wirtschaftsminister Rippel nach massiver Unterstützung der Schaeffler-Gruppe kritisiert. Rippel mache keinen Unterschied zwischen Firmen, die […]
Grüne fordern: Saarland muss gentechnikfrei bleiben 3. März 2009 Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung erneut aufgefordert, das Saarland formell zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Hintergrund ist die Ablehnung der EU-Umweltminister, das Gen-Mais-Anbauverbot in Ungarn und Österreich aufzuheben. Die […]
Lebensmittelkontrolle: Ministerium informierte Ausschuss falsch 3. März 2009 Die Grünen im Landtag haben das Gesundheitsministerium nach der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags scharf kritisiert. Minister Vigener musste eingestehen, dass sein Ministerium den Ausschuss im Zusammenhang mit ekelerregenden […]
Vorwurf der „Heulsusenmentalität“ ist ein Affront 25. Februar 2009 Als Affront für alle Saarländerinnen und Saarländer hat der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Hoffmann, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Müller bezeichnet. Müller hatte im Saarland eine „Heulsusenmentalität“, […]