Politischer Aschermittwoch: Grüne fordern nachhaltige Investitionen des Staates 25. Februar 2009 Die saarländischen Grünen haben bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Saarlouis klare Bedingungen für eine politische Zusammenarbeit mit ihnen nach der Landtagswahl formuliert. Parteichef Hubert Ulrich sagte, wer mit den Grünen […]
Kinderbetreuung: Bundesmittel abrufen und sinnvoll einsetzen 19. Februar 2009 Die Grünen haben die schleppende Abrufung von Bundesmitteln zum Ausbau der Kinderbetreuung durch die Landesregierung scharf kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass von rund 4 Millionen Euro im Jahr 2008 […]
Fluglärm: Ankündigungen nicht ausreichend 19. Februar 2009 Die Grünen haben die Ankündigung des Bundesverteidigungsministers begrüßt, den Fluglärm im Saarland reduzieren zu wollen. Allerdings seien Ankündigungen nicht ausreichend. Formulierungen wie „Begrenzung auf das zwingend notwendige Maß“ seien nicht […]
Pius-Brüder: Grüne fordern Weiterentwicklung der Schulaufsicht 18. Februar 2009 Die Grünen im saarländischen Landtag haben nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags Zweifel angemeldet, ob die Lehrinhalte der Pius-Brüder sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegten. Die Schulaufsicht […]
Grüne wollen mehr Transparenz bei Verwendung von Studiengebühren 18. Februar 2009 Mehr Transparenz und Mitbestimmung bei der Verwendung von Studiengebührenmitteln haben die Grünen im saarländischen Landtag gefordert. Bei einem Besuch der ASTA-Vorsitzenden im zuständigen Hochschulausschuss des Landtags sei deutlich geworden, dass […]
Gegen Zwangsregelung bei Bioabfällen 18. Februar 2009 Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag, hat sich gegen die Andienungspflicht bei Bioabfällen ausgesprochen, die CDU und SPD gemeinsam durchsetzen wollen. Es sei zwar richtig, das eine Bündelung der […]
Arbeitnehmerdatenschutz: Taten statt Worte, Herr Müller 16. Februar 2009 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes noch vor der Bundestagswahl gefordert. Die Bespitzelungsskandale bei verschiedenen Unternehmen hätten zu einem massiven Vertrauensverlust bei vielen Beschäftigten geführt. […]