Mörsdorf gibt Indiskretionen zu 13. Februar 2009 Umweltminister Mörsdorf hat gestern im Justizausschuss zugegeben, persönlich Informationen über Ermittlungen gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Grünen, Klaus Borger, die das Umweltministerium selbst ins Rollen brachte, breit gestreut zu haben. […]
Grüne fordern bessere Informationsrechte für Verbraucher 13. Februar 2009 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung vor dem Hintergrund der Berichterstattung über Missstände in einer Völklinger Großbäckerei aufgefordert, für mehr Transparenz b ei der Verbraucherinformation zu sorgen. Schwarze […]
Keine Entwarnung bei Atommüllendlager im grenznahen Raum 13. Februar 2009 Beim geplanten Atommüllendlager in Lothringen kann keine Entwarnung gegeben werden, dass kein grenznaher Standort gewählt wird. Das hat der von den Grünen beantragte Bericht der Landesregierung im Umweltausschuss des Landtags […]
Grüne Sozialpolitiker fordern neue Grundlagen für Regelsätze 13. Februar 2009 Als „ignorant und halbseiden“ haben die sozialpolitischer Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich ihrer Bund-Länder-Sitzung in Saarbrücken die Reaktion der Bundesregierung auf die vom hessischen Landessozialgericht […]
Grüne wollen Aufklärung über Straßentransporte von Uranhexafluorid 11. Februar 2009 Vollständige Aufklärung haben die Grünen zu Berichten über Straßentransporte des Gefahrstoffes Uranhexafluorid durch das Saarland gefordert. Offenbar seien nicht alle Transporte vorher bei den Behörden angemeldet gewesen. Damit wäre nach […]
Grüne fordern Bericht der Landesregierung zu Schulen der Piusbruderschaft 10. Februar 2009 Die Grünen im Landtag haben einen Bericht der Landesregierung über die Lehrinhalte an den saarländischen Schulen der Pius-Bruderschaft sowie über ihre Erkenntnisse über das dort vermittelte Weltbild und die finanzielle […]
Grüne fordern strenge Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes 9. Februar 2009 Eine strenge Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes haben die Grünen im Landtag gefordert. Die Neuregelung habe in vielen Gaststätten regelrecht einen rechtsfreien Raum geschaffen, in dem jetzt vielfach ohne Rücksicht auf die […]