Hubert Ulrich fordert Gegenleistungen für staatliches Stabilisierungsprogramm 14. Oktober 2008 Insgesamt zustimmend hat sich Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im saarländischen Landtag, zum „Rettungspaket“ der Bundesregierung für den Bankensektor geäußert. Es gelte jetzt unter allen Umständen Vertrauen ins […]
Özdemir soll weiter für den Bundesvorsitz kandidieren 12. Oktober 2008 Der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Hubert Ulrich, hat Cem Özdemir dazu aufgerufen, weiter an seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz festzuhalten. Dass Özdemir bei der Listenaufstellung der Baden-Württembergischen Grünen zur […]
Schienenfernverkehr: Anbindung des Saarlandes sicherstellen 8. Oktober 2008 Nachdem der Fahrgastverband Pro Bahn heute erklärt hat, dass er den Fernverkehr im Saarland durch die Bahnprivatisierung gefährdet sehe, hat die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung an die Landesregierung erneuert, die Anbindung […]
Schulbuch-Ausleihe: Wo bleiben konkrete Konzepte? 7. Oktober 2008 Nachdem das erste Sondierungsgespräch der Bildungsministerin mit den Kommunen keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht hat, sehen die Grünen im Landtag ihre Befürchtungen bestätigt. Vor den Ferien hatte die Landesregierung auf Antrag […]
CDU verschiebt Datenschutz auf den St. Nimmerleinstag 2. Oktober 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat der CDU-Mehrheitsfraktion nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses vorgeworfen, die Verbesserung des Datenschutzes im Saarland auf den St. Nimmerleinstag verschieben zu wollen. Eine von den Grünen beantragte […]
Saar-Grüne distanzieren sich von Hamburger Kraftwerksentscheidung 1. Oktober 2008 Die saarländischen Grünen haben sich ausdrücklich von der Entscheidung der Hamburger Koalition, das Kohlekraftwerk Moorburg zu genehmigen, distanziert. Die Verhinderung des Kraftwerks sei ein Kernanliegen der grünen Wahlkampagne gewesen. Grünen-Chef […]
Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Bergbaubeben 29. September 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat heute morgen beim Landtagspräsidenten eine Aktuelle Stunde zu neuerlichen bergbaubedingten Erderschütterungen im Raum Schwalbach und den daraus folgenden Konsequenzen für die Bergbaupolitik im Saarland beantragt. Die Aktuelle […]