Grüne fordern Aufklärung über Handel mit Melderegisterdaten 29. August 2008 Nachdem ein weiterer Skandal um illegalen Adresshandel aus Melderegistern bekannt geworden ist, fordert die Grünen-Landtagsfraktion das Innenministerium zur umgehenden Aufklärung der Situation im Saarland auf. Auf Antrag der Grünen wird […]
Grüne fordern unabhängiges Datenschutzzentrum für das Saarland 28. August 2008 Die Grünen haben die Gründung eines unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz im Saarland gefordert. Darin müsse unter der Leitung des Landesdatenschutz-beauftragten der öffentliche und der private Datenschutz gebündelt und eine bürgernahe […]
Saar-Grüne fordern Progressiv-Modell bei Sozialabgaben 28. August 2008 ie Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Claudia Willger-Lambert, hat angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere eine stärkere Entlastung von Geringverdienern von Sozialabgaben gefordert. Die Abgabenbelastung von Geringverdienern in Deutschland sei die […]
Bildungsmonitor: Kein Grund zur Entwarnung 27. August 2008 Die Grünen im Landtag haben nach der Vorstellung des neuen Bildungsmonitors vor Euphorie gewarnt. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung in der saarländischen Bildungspolitik. Das Ergebnis der Studie der wirtschaftsnahen […]
Studiengebühren: Aufforderung zur Verschwendung? 27. August 2008 Die Grünen im Landtag haben nach der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland gefordert. Hintergrund der heutigen Sitzung war die Forderung eines Saarbrücker […]
Grüne wollen Aufklärung über Gondwana-Millionen des Landes 25. August 2008 Die Grünen im Landtag fordern von der Landesregierung detaillierte Auskunft über Kosten, staatliche Förderung und Zukunftsaussichten des geplanten Gondwana-Parks in Reden. Fraktionschef Hubert Ulrich hat der Landesregierung heute dazu eine […]
Grünen-Chef fordert Sanktionen gegen die Telekom 22. August 2008 Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Hubert Ulrich, hat die Schließung des Call-Centers in Saarbrücken kritisiert, die jetzt entgegen früherer Zusagen erfolgen soll. Offenbar sei es der Ex-Monopolist […]