In einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich 17 Verfassungsrechtler:innen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD aus. Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar und Bundestagskandidat: „In […]
Pressemitteilungen
Pressemitteilungen